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Staatsschulden als Lastenverschiebung?!


Die NZZ berichtete vor ein par Wochen über Staatsverschuldung. Dieser interessante Absatz fand sich im Text:


Ein Staat, der sich verschuldet, verursacht eine Lastenverschiebung: Er nimmt von den Kindern und gibt den Eltern. Er belastet auch Familien mit vielen Kindern und gibt Familien mit wenigen oder keinen Kindern. Die einen finden deshalb höhere Schulden gut, die anderen wünschen sich den Sparweltmeisterstaat. Dieser Konflikt ist heute aktueller denn je, denn die Zeit, in der geburtenschwache Jahrgänge den Ruhestand der geburtenstarken Generationen finanzieren werden, rückt nun schnell näher.


Die Logik ist an dieser Stelle nur schwer nachzuvollziehen. Ein Staat, der sich verschuldet, nimmt von den Kindern? Wer selber Kinder hat, der ahnt schon: dies ist hanebüchener Unsinn! Was soll denn der Staat von den Kindern nehmen? Die haben doch nicht viel - Spielzeug, Süßigkeiten. Und der Staat nimmt denen das einfach weg? Und dann gibt er es den Eltern?


Mit einem modernen Geldsystem haben die Ausführungen überhaupt nichts zu tun und es ist schwer nachvollziehbar, aus welchen Gründen die NZZ derartige Ausführungen abdruckt.


Jetzt man einer einwenden: Es geht ja hier um die Schulden! Aber auch dies greift zu kurz. Wenn der Staat mehr Geld ausgibt und das über die Ausgabe von Staatsanleihen und damit einen (eventuell kurzfristigen) Anstieg der Verschuldung finanziert, dann steigen doch die Einkommen im privaten Sektor. Haushalte und Unternehmen haben ein höheres Einkommen in gleichem Ausmaß wie die Staatsverschuldung gestiegen ist. Damit ist auch ihre Ersparnis höher.


Auf der anderen Seite wird der Staat mit dem Geld etwas angefangen haben. Eventuell wurde Infrastruktur ausgebaut, oder es wurde in Bildung investiert - davon haben sowohl die Eltern heute wie auch die Kinder in Zukunft etwas, da letztere ja "unsere" Wirtschaft ja mal übernehmen werden.


Staatsverschuldung führt dann auch dazu, dass einige Staatsanleihen halten, die eventuell verzinst sind. Diese Zinsen werden durch Steuerzahlungen und weitere Erhöhungen der Staatsschulden bedient. Es kommt also zu Umverteilung, allerdings innerhalb einer Generation. Fast alle Erwachsene zahlen heute Steuern, aber nur einige Erwachsene besitzen Staatsanleihen. Die Kinder erben dann später die Staatsanleihen und zahlen die Steuern, wiederum innerhalb ihrer Generation. Eine Lastenverschiebung ist hier nicht zu erkennen.


Die Umverteilung von Gütern und Dienstleistungen innerhalb der Gesellschaft führt natürlich dazu, dass die ArbeitnehmerInnen über Steuern auf Konsum verzichten, während Ältere durch staatliche Zuschüsse (Rente) ihren Konsum ausweiten. Das hat allerdings nichts mit der Staatsverschuldung zu tun, sondern wäre auch bei einer Staatsverschuldung von null der Fall.


Eine derart seltsame Vermischung von Staatsverschuldung mit Renten lädt geradezu dazu ein, auf der Grundlage von mangelhafter Logik zu politischen Vorwürfen zu gelangen, wie sie im nebenstehenden Bild zu sehen sind. An dieser Stelle zeigt sich wieder, wie wichtig Aufklärung ist im Bereich des Geldsystems. Ja, der demographische Wandel führt dazu, dass den ArbeitnehmerInnen ggf. mehr an Konsum weggenommen wird. Nein, die Staatsverschuldung hat damit nichts zu tun. Und das "Geld unserer Kinder und Enkel" kann man heute nicht ausgeben.

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