„Soziale“ Marktwirtschaft?


Der Gedanke, Parlament und Regierung hätten mit dem Umzug an die Spree im Jahre 1999 möglicherweise auch den dem sozialen Ausgleich, Vollbeschäftigung und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht verpflichteten sog. „rheinischen“ Kapitalismus hinter sich gelassen, hat zwar die Geographie für sich, scheint aber gleichwohl überzogen.


Denn schließlich ist ja der andere große Markenbegriff für das erfolgreiche deutsche Wirtschaftssystem nach dem 2. Weltkrieg mitgekommen nach Berlin.


Die Rede ist von der Sozialen Marktwirtschaft, von der selbstverständlich auch an der Spree nach wie vor gerne und häufig die Rede ist.


Das Problem mit der Sozialen Marktwirtschaft ist freilich, dass sie entgegen herkömmlichen Verständnis‘ mit dem Begriff des rheinischen Kapitalismus vom Ursprung her keineswegs identisch ist.


Unter Sozialer Marktwirtschaft ist nach den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der sog. „Freiburger Schule“, die vor und nach dem 2. Weltkrieg den sog. „Ordo-Liberalismus“ – die deutsche Variante des angelsächsischen Neoliberalismus – vertrat, vielmehr eine Marktwirtschaft zu verstehen, die weder Beschäftigungspolitik noch Sozialpolitik braucht, weil sie das „Soziale“ schon in sich trägt – oder eben auch nicht.


So oder so verkörpert die Marktwirtschaft und ihre von staatlichen „Eingriffen“ freien Entwicklung den einzigen möglichen Anspruch auf „Soziales“, den es in einem nach ökonomischen Grundsätzen geführten Staatswesen geben kann. Sozial ist das, was der einzelne für sich erwirtschaftet.


Wahrhaft asozial ist daher – ungeachtet aller tatsächlichen Verbesserungen der Lebensverhältnisse – eine Politik des Staates, die geeignet ist, den Prozess der Marktwirtschaft zu verfälschen.

Ohne Frage ist diese Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft in der alten Bundesrepublik nicht verwirklicht worden – wofür der Begriff des rheinischen Kapitalismus steht.


Die Konjunktur des Begriffes der Sozialen Marktwirtschaft an der Spree ist eben deshalb kein Garant dafür, dass der dort praktizierte Kapitalismus noch der alte „rheinische“ ist.


Hat die Geographie doch Recht?

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