Eine kritische Betrachtung finanzpolitischer Mythen
Es ist eine zentrale Einsicht der Modern Monetary Theory (MMT), dass Steuereinnahmen in monetär souveränen Staaten keine Staatsausgaben finanzieren. Als Währungsherausgeber schöpft der Staat effektiv neues Geld, indem er Ausgaben tätigt (Mehr dazu).
Er vernichtet bzw. zieht Geld aus dem Verkehr, wenn Steuern und Abgaben gezahlt werden. Dennoch hält sich Margaret Thatchers Erzählung, dass der Staat seine Ausgaben durch Steuern und Abgaben finanzieren müsse, hartnäckig im politischen Diskurs.
Diese Geschichte half Thatcher damals und hilft ihren Erben heute, Austeritätspolitik durchzusetzen und progressive politische Vorhaben, wie die Stärkung des Sozialstaats oder der Infrastruktur, zu verhindern. Dieser Text ist ein Plädoyer, ihr realitätsfernes „taxpayers‘ money“-Narrativ nicht zu reproduzieren und diese durch eine empirisch falsifizierbare „public money“-Perspektive, zu ersetzen.
Wie der „taxpayers‘ money“-Mythos benutzt wird, um die Privilegien weniger zu rechtfertigen:
Wenn man erklärt, dass Steuern das Gemeinwesen (Schulen, Krankenhäuser, ÖPNV etc.) und soziale Leistungen (Renten, Kindergeld, Arbeitslosengeld) finanzieren, impliziert man, dass Menschen, die besonders viele Steuern zahlen, einen weit größeren Beitrag zum Gemeinwesen leisten als solche, die wenige zahlen.
Da Reiche nominal weit höhere Beträge an Steuern entrichten müssen als Arme, wertet man mit einer solchen Rhetorik ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Wohlergehen auf. Dabei wertet man gleichzeitig die Beiträge von nominal Geringbesteuerten am Sozialstaat ab. Dank der MMT wissen wir, dass realwirtschaftliche Leistungen nicht finanzieller Natur sind, sondern das Resultat von Arbeit.
Bildlich gesprochen führt die Illusion, dass Steuern den Sozialstaat finanzieren, dazu, dass Vorstände von Dax-Konzernen gönnerhaft erklären können, ihre Steuerzahlungen würden ganze Schulen finanzieren. Dabei wird die Existenzgrundlage von Schulen in Wirklichkeit durch Bauarbeiter*innen, Reinigungskräfte und Lehrpersonal geschaffen. Die Leistungen dieser Menschen werden zugunsten der Superreichen abgewertet.
Es gibt viele gesellschaftliche Privilegien, die Vermögende mit dem „taxpayers‘ money“ Mythos rechtfertigen. Hier werde ich aus Platzgründen nur einige wenige aufzählen können.
Reiche versuchen die Erwirtschaftung ihres Geldes, mit dem sie ihre Steuerzahlung tätigen, mit der Schaffung von dem Wohlstand gleichsetzen, den eigentlich alle in der Gesellschaft gemeinsam erwirtschaftet haben.
Ein gutes Beispiel für eine Argumentation, mit der Vermögende ihre gesellschaftlichen Privilegien mit dem „taxpayers‘ money“ verteidigen wollen, ist die Debatte um Abwanderung und Steuervermeidung. Es wird nicht selten von konservativer Seite gewarnt, dass Steuererhöhungen, welche Vermögende betreffen, dazu führen würden, dass diese Personen ins Ausland abwandern. Mit dem „taxpayers‘ money“-Mythos kommt man schnell zum Schluss, dass eine Steuererhöhung, welche die Vermögens- und Machtverteilung in der Gesellschaft verbessern soll, eine Steuerflucht auslösen und den Sozialstaat gefährden könnte. Diese Argumente haben dazu geführt, dass die Erbschaftssteuer regressiv ausgestaltet ist (also das Großerben prozentual weniger zahlen als Kleinerben), Aktienerträge häufig geringer besteuert werden als Löhne, die Mehrwertsteuer erhöht und die Vermögenssteuer ausgesetzt wurde. Dies hat nicht nur die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen Arm und Reich zementiert und ausgeweitet, sondern auch die Arbeit, die unseren Wohlstand schafft, steuerlich stark belastet.
Auch Privatisierungen werden und wurden mit dem „taxpayers’ money“-Mythos begründet. Öffentliche Daseinsfürsorge, die der Gesellschaft als Ganzes dienen soll, wird privatisiert und nach dem Profitstreben einiger weniger Aktionär*innen ausgerichtet, da dem Staat das „taxpayers‘ money“ vermeintlich ausgegangen sei. Es wird von Befürwortern so auch häufig behauptet, die Steuerzahlenden zu entlasten. In der Siegesrede, welche Thatcher kurz nach ihrem Wahlsieg 1983 auf dem Parteitag der Tories hielt, aus dem das „taxpayers‘ money“ Zitat stammt, ging die Premierministerin direkt dazu über, Privatisierungen im Gesundheitssystem zu fordern. Thatchers Privatisierungswelle der 1980er hat in Großbritannien eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Sie bedeutete einen Angriff auf die öffentliche Daseinsfürsorge, auf die das Gros der Bevölkerung angewiesen war (mehr dazu). Steuersenkungen erhielten, anders als versprochen, allerdings nur die reichsten Briten (mehr dazu).
Wenn man den „taxpayers‘ money“-Mythos fallen lässt, kann man mehr Unabhängigkeit von privaten Investitionen gewinnen. Wenn sich der Staat bei Investitionen und Leistungen zurückhält, ist er oft darauf angewiesen, dass private Investor*innen in die Bresche springen.
Kommunen, die auf Gewerbesteuereinnahmen angewiesen sind und nicht adäquat vom Bund finanziell ausgestattet werden, sind häufig in einer Situation, in der sie Unternehmern große Privilegien gewähren müssen, damit Standorte aufgebaut oder erhalten werden, um ihr Gemeinwesen zu finanzieren. Eine Absicherung des Gemeinwesens durch den Bund würde die Verhandlungsposition der Kommunen stärken.
Eine ähnliche Dynamik entfaltet sich auch auf dem Arbeitsmarkt. Wenn der Staat seine Ausgaben zurückfährt und weniger Personen anstellt, verschlechtert sich die Verhandlungsposition von Arbeitssuchenden, gegenüber privaten Unternehmen. Wenn sich in einer Volkswirtschaft die Zahl der ausgeschriebenen Stellen verringert, steigt der Lohndruck auf einzelne Arbeitssuchende. Schließlich müssen mehr von ihnen miteinander, um weniger offene Stellen konkurrieren.
Viele Vertreter*innen des Post-Keynesianismus, vor allem aus dem sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Spektrum, pflegen weiterhin das Narrativ, dass Steuern den Sozialstaat finanzieren. Sie tun dies in der Hoffnung, dass man, indem man dieses unredliche Argument, dass der Sozialstaat von Steuereinnahmen abhängt, vorbringt, Steuern durchsetzen kann, die die wirtschaftliche Ungleichheit in der Bevölkerung bekämpfen. Dieser Schuss geht nach hinten los und es ist wenig überraschend, dass Vermögende ihnen in dieser Frage nur allzu gerne die Hand reichen. Es gibt kleine, sehr einflussreiche gesellschaftliche Gruppen, die ein starkes politökonomisches Interesse darin haben, die Staatsausgaben zu reduzieren. Der „taxpayers‘ money“ Mythos leistet diesem Unterfangen massiven Vorschub, da es ein erlaubt sämtlicher Vorschläge an Maßnahmen vom Tisch zu wischen, indem man diese Maßnahmen als Belastung für die Steuerzahler*innen darstellt.
Weshalb Linke den „taxpayers’ money“-Mythos nicht reproduzieren sollten, um politische Vorschläge abzublocken:
Eine politische Hoffnung, welche manche Linke mit dem „taxpayers‘ money“-Mythos verbinden, ist, dass sie ihnen unliebsame politische Vorhaben auf ähnliche Art und Weise blockieren möchten, wie ihre Gegner*innen es bei progressiven Vorschlägen tun - nämlich zu behaupten, es gäbe nur das Geld der Steuerzahler*innen, welches ausgeschöpft sei.
Die Praxis der letzten Jahre hat gezeigt, dass Ausgaben, für die sehr Vermögende lobbyiert haben, ohne diese an dieser Stelle einzeln normativ bewerten zu wollen, wie umweltschädliche Subventionen (65 Milliarden € /Jahr), Sondervermögen Bundeswehr (100 Milliarden €) und „Doppelwumms“ (200 Milliarden €), fast nie aus Kostengründen blockiert werden. Vorhaben, die von der Vermögensseite abgelehnt werden, wie die Kindergrundsicherung (12 Milliarden € /Jahr) oder kostenloser ÖPNV (13 Milliarden € /Jahr, um Einnahmen durch Ticketverkäufe zu ersetzen), welche das Zusammenleben in unserer Gesellschaft massiv verbessern könnten, erblicken dank des finanziellen Totschlagarguments nie das Licht der Welt, obwohl es sich im Verhältnis um Kleckerbeträge handelt.
Wenn man etwas gegen Atomkraft, Aufrüstung oder umweltschädliche Subventionen hat, sollte man keine vorgeschobenen finanziellen Argumente, sondern realwirtschaftliche, geopolitische oder gesellschaftliche Bedenken äußern. Ansonsten stärkt man ein Narrativ, mit dem am nächsten Tag der soziale Kahlschlag betrieben wird, ohne selbst politische Ziele erreicht zu haben.
Eine wirksame Bekämpfung wirtschaftlicher Ungleichheit und der machtpolitischen Strukturen, die sie fördert, lässt sich nur durchsetzen, wenn Milliardäre ihre Privilegien nicht durch ihre vermeintlichen Wohltaten begründen können. Dann wird die Bekämpfung wirtschaftlicher Ungleichheit zum Selbstzweck und man kann Steuern danach ausrichten, diese Aufgabe zu erfüllen. Wenn man Bürger*innen Steuern aus vorgeschobenen Gründen auferlegt („Staatsfinanzierung"), werden diese auf eine Art und Weise ausgestaltet, die die eigentlichen Ziele der Steuer nicht verfolgt.
Wie man mit der „public money“-Perspektive ernstgenommen wird:
Ich möchte auch auf diejenigen eingehen, die befürchten, nicht ernst genommen zu werden, würden sie mit der „public money“-Realität argumentieren.
Es gibt viele Politiker*innen,
Ökonom*innen und Journalist*innen,
die sehr erfolgreich akkurat über unser Geldsystem sprechen und das Narrativ des Steuerzahler*innengeldes glaubhaft vor einem Millionenpublikum entkräften. Ein Beispiel, an dem man sich orientieren kann, ist John Yarmuth. Dem ehemaligen und zu seiner Zeit einzigen demokratischen Kongressabgeordneten aus Kentucky gelang es, als Vorsitzender des Haushaltsauschusses (2019-2023), sich dem „taxpayers‘ money“-Mythos zu entziehen (mehr dazu) und allein für den American Rescue Act 1,9 Billionen US-Dollar durch den Kongress zu bringen. Ein anderes Bespiel ist die italo-amerikanische Ökonomin Marianna Mazzucato (University College London), die in Deutschland besonders als Ratgeberin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bekannt ist und mit ihren Büchern und Auftritten international breite Anerkennung gewinnen konnte (mehr dazu). Joe Weisenthal gelang es als mediale Größe in den USA (executive editor der digitalen Nachrichtenprodukte des Wirtschaftssenders Bloomberg, Co-Moderator der Fernsehsendung „What did I miss?“ und des Podcast „Odds Lots“), einem großen Teil der Wall Street die Kerneinsichten der MMT zu vermitteln (mehr dazu). In Deutschland hatte unter anderem Mark Schieritz wirtschaftspolitischer Korrespondent der „ZEIT“ hierbei Erfolg (mehr dazu).
Es braucht Übung und ein gutes Verständnis von
Staatsfinanzen, um die „public money“-Realität glaubhaft vermitteln zu können. Es handelt sich dabei jedoch nicht um Hexenwerk, sondern um einige simple Buchhaltungspraktiken, dessen Kerneinsichten jeder Person geläufig sein sollten. Dabei ist besonders empfehlenswert, sich mit der MMT-Community auszutauschen, dessen Gründer*innen über 25 Jahre Erfahrung darin haben, den „taxpayers‘ money“-Mythos zu entkräften.
Warum wir der Wähler*innenschaft die „public money“ Perspektive zutrauen sollten:
Auf eine sich als sehr pragmatisch begreifende, aus dem konservativen Lager stammende Kritik an der "public money“-Perspektive, möchte ich, zu guter Letzt noch eingehen.
Paul Samuelson, der durch seine Lehrbücher, Forschung und Beratungstätigkeiten zu einem der einflussreichsten Ökonomen 20. Jahrhunderts wurde, fasste sie folgendermaßen zusammen:
„I think there is an element of truth in the view that the superstition that the budget must be balanced at all times. Once it is debunked, [it] takes away one of the bulwarks that every society must have against expenditure out of control. There must be discipline in the allocation of resources or you will have anarchistic chaos and inefficiency. And one of the functions of old fashioned religion was to scare people by sometimes what might be regarded as myths into behaving in a way that the long-run civilized life requires.“ (Video)
„Ich denke, dass in dem Aberglauben, dass der Haushalt jederzeit ausgeglichen sein muss, ein Element der Wahrheit steckt. Sobald dieser widerlegt ist, wird eine der Befestigungen, die jede Gesellschaft gegen eine unkontrollierte Ausgabenpolitik haben muss, weggenommen. Es muss Disziplin bei der Ressourcenzuweisung geben, sonst wird es anarchistisches Chaos und Ineffizienz geben. Und eine Funktion der altmodischen Religion bestand darin, die Menschen manchmal durch das, was als Mythen angesehen werden könnte, einzuschüchtern, um sich so zu verhalten, wie es das zivilisierte Leben auf lange Sicht erfordert“ (Eigene Übersetzung)
.
Dieses und viele weitere Zitate zeigen, dass
viele Ökonomen sehr wohl wissen, dass Staatsausgaben nicht durch Steuereinnahmen finanziert werden.
Sie glauben jedoch, dass die Welt in „anarchistisches Chaos“ versinken würde, wenn seine Bevölkerung von diesem Glauben abfiele. So rechtfertigen sie es, den „taxpayers‘ money“-Mythos in die Welt zu setzen und die Öffentlichkeit über das tatsächliche Ausmaß des staatlichen Handlungsspielraums hinters Licht zu führen. Natürlich kann man sich leicht über den Paternalismus, dem diese Logik zugrunde liegt, lustig machen. Hier möchte ich sie jedoch ernstnehmen, da sie mir bei Diskussionen an meiner Universität und auf Empfängen nach Veranstaltungen häufig begegnet, wenn ich dafür plädiere, die Fiskalregeln zu reformieren.
Wagen wir also einen Blick in die vermeintlichen Abgründe, die uns eine Aufklärung über unser Geldsystem bescheren könnte:
Beispielhaft für diese Argumentation nehme ich dafür einen Text von Martin Hellwig (Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern Bonn), einem der einflussreichsten deutschen Ökonomen, der häufig als Sachverständiger in Fragen der Staatsfinanzen im Finanzausschuss berufen wurde. Zur Schöpfung von Geld durch die Zentralbank schreibt er:
„Würde man die Eigenkapitalerhöhung sichtbar machen, so wäre der Gewinnausweis entsprechend größer – und damit auch die Begehrlichkeit der Politik, die immer in der Versuchung steht, Ressourcen der Zentralbank für die Staatsfinanzierung in Anspruch zu nehmen. Diese Versuchung ist umso größer, je mehr die Politik realisiert, dass die Geldausgabe das tatsächliche Vermögen der Zentralbank ansteigen lässt.“ (Hellwig 2018, 6)
Die Verschleierung dieser Tatsachen bewertet er als politökonomisch sinnvoll (Hellwig 2018, 6). Eine über den tatsächlichen staatlichen Handlungsspielraum informierte Wähler*innenschaft würde die Politik in ein Zeitinkonsistenzproblem führen.
„Zu dem Zeitpunkt, wo man Geld schöpft, möchte man den Abnehmern das Vertrauen geben, dass dieses Geld in seinem Wert stabil ist. Dieses Vertrauen bildet die Grundlage dafür, dass die Abnehmer bereit sind, der Zentralbank (dem Staat) für das Geld, das als solches keinen Nutzwert hat, reale Ressourcen und Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen. Ist das Geld dann aber im Umlauf und hat man reale Gegenwerte dafür bekommen, so kommt man alsbald in die Versuchung, sich durch weitere Geldschöpfung noch mehr Ressourcen anzueignen. Das im Vorhinein aufgebaute Vertrauen wird dadurch enttäuscht, denn die neue Geldschöpfung lässt den Wert des bereits ausgegebenen Geldes sinken, aber das muss die Finanzpolitik zu diesem späteren Zeitpunkt nicht mehr berücksichtigen. Beschönigende Gründe für den Vertrauensbruch lassen sich immer finden.“ (Hellwig 2018, 9)
Wenn Politik und breite Öffentlichkeit über die tatsächliche Funktionsweise des Geldsystems aufgeklärt wären, hätten laut Hellweg Politiker*innen ein kurzfristiges Interesse darin, ihre Wiederwahl durch teure Wahlgeschenke an die Bevölkerung zu sichern. Solche Ausgaben würden jedoch ab einem bestimmten Punkt keine Güter und Dienstleistungen mehr gegenüberstehen, die erworben werden können, sodass Preise erhöht werden und Geld an Wert verlieren würde. Politiker*innen hätten also ein persönliches kurzfristiges Interesse auf einer Art und Weise zu handeln, die auf lange Sicht der Gesellschaft wirtschaftlich schadet. Daher kommt die Diagnose als Zeitinkonsistenzproblem.
Diese Argumentation macht sich die Sache zu einfach. Wie wir bereits gesehen haben, gibt es mächtige gesellschaftliche Interessensgruppen, denen es daran gelegen ist, die Staatsausgaben, um jeden Preis zu reduzieren. Sie finanzieren Wahlkämpfe und nutzen, wie wir spätestens seit den Döpfner-Leaks wissen, ihre Medienmacht, um gezielt Parteien zu stärken, die sich die von ihnen präferierte Austeritätspolitik auf die Fahnen geschrieben haben. Das heißt also erstmal, dass Politiker*innen auch kurzfristig, wenn es um die Erhöhung als auch die Senkung von Staatsausgaben gibt, sowohl Zuspruch als auch Widerstand erwarten können. Es bestehen also sich gegenüberstehende Interessenslagen in der Gesellschaft, die in die Erzählung von einem vermeintlichen Zeitinkonsistenzproblem nicht hineinpassen. Abgesehen davon kann man auch anführen, dass es ärmere Menschen waren, die von den jüngsten Preissteigerungen am härtesten getroffen wurden und das größte Interesse von allen hatten, diese zu stoppen.
Höhere Staatsausgaben, 9€-Ticket, Tankrabatt und Heizungsabschlagszahlung, sowie die Mehrwertsteuersenkung, konnten die Verbraucherpreise spürbar senken und verursachten, wie wir heute wissen, keinerlei Zweitrundeneffekte, die Hellwig mit seinen Zeitinkonsistenzproblemen sieht. Allerdings wurden diese Maßnahmen gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung und unter fadenscheinigen haushälterischen Begründungen wie dem „taxpayers‘ money“-Mythos gestrichen. Man könnte sagen, dass sich eine Seite in diesem Interessenskonflikt auf lange Sicht durchsetzen konnte.
Der Preisschock wurde bekanntermaßen nicht durch eine überhöhte Nachfrage ausgelöst, schließlich jagte ein Rekordkonsumklimatief den nächsten. Stattdessen sollte man ihn als ein großflächiges infrastrukturelles Versagen betrachten. Grotesk lange Lieferketten rissen, wichtige Produkte wie Medikamente, Masken und Schlüsseltechnologien, bspw. Halbleiter und Solarmodule konnten nicht in Deutschland hergestellt werden. Eine Vorreiterrolle in der Entwicklung und Aufbau dieser Bereiche war längst an China abgetreten.
Die Digitalisierung wurde verschlafen, während Schulen, Straßen und Schienennetz erodieren. Die Energiewende wurde ausgebremst und zu allem Überfluss begaben wir uns in eine systemische Abhängigkeit zu Russland.
Um zu verstehen, warum wir unsere wirtschaftliche Substanz nicht erhielten, muss man sich die Finanzpolitik der letzten 20 Jahre, in denen diese Weichenstellungen vorgenommen wurden, ansehen. Es waren die Jahre, in denen die Schuldenbremse eingeführt wurde, Finanzminister Wolfgang Schäuble seine „Schwarze Null“ anhimmelte und der vermeintliche Sparzwang von der Mehrzahl der Ökonomen fetischisiert wurde.
Hierbei spielte Desinformation über öffentliche Finanzen wie der „taxpayers‘ money“-Mythos eine ganz entscheidende Rolle.
Ironischerweise wurde das Bestreben von Samuelson ausgeglichene Haushalte zu fahren sowie Hellwigs politikökonomische Abwägung, die Öffentlichkeit über die Natur der Staatsfinanzen in die Irre zu führen, nicht nur zum Auslöser eines massiven Preisschocks, sondern führten obendrein noch dazu, dass alle Maßnahmen, die ihn bekämpften, abgeschafft wurden.
Angesichts dieser Bilanz wirken Mythen, die dem „taxpayers‘ money“-Narrativ entspringen, wie jene, dass zukünftige Generationen unter den heutigen Mehrausgaben und Investitionen leiden müssten, wie blanker Hohn. Schließlich haben wir heute in der Krise festgestellt, dass in der Vergangenheit nicht genug investiert wurde, da uns Fachkräfte fehlen, die Ämter im Chaos versinken und wir an wirtschaftlicher Substanz verlieren. Wir sehen, dass wir immer genug Geld schöpfen und Besitzer*innen von Staatsanleihen rechtzeitig bezahlen können.
Die Wirkung jedoch verpufft, wenn der Sparzwang dafür gesorgt hat, dass man sich nichts (z.B. keine Energie) von dem Geld mehr kaufen kann.
Ich möchte noch auf das fragwürdige Demokratieverständnis hinweisen, welches sich hinter dem Denken derjenigen, die sich gegen die finanzpolitische Aufklärung stellen, verbirgt. Martin Hellwig selbst konzediert, dass ihm diese Logik Bauchschmerzen verursacht. Zum Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit des Maastricht-Vertrags mit dem Grundgesetz von 1993, bei dem auf ähnliche Argumente verwiesen wurde, schreibt er:
„Der pragmatische Verweis auf die Erfahrung und die skeptischen Hinweise auf die Abhängigkeit der Hoheitsorgane von der kurzfristigen Zustimmung „politischer Kräfte“ und das Zusammenspiel von „Interessentengruppen“ und den an einer „Wiederwahl interessierten politischen Mandatsträger(n)“ passt allerdings kaum zu einer öffentlichrechtlichen Dogmatik, die die demokratische Legitimation der Entscheidungen staatlicher Instanzen zu einem Grundprinzip der Verfassungsidentität macht.“ (Hellwig 2018, 8-9)
Wer den Bürger*innen nicht zutraut, im Wissen um alle wesentlichen Informationen, gute Entscheidungen zu treffen, ist in einer Demokratie vielleicht nicht richtig aufgehoben. Es wäre ein tragisch-komisches Bild, wenn Politiker*innen und Ökonom*innen den „taxpayers‘ money“-Mythos reproduzieren und sich dabei gegen die Kindergrundsicherung aussprechen, im Glauben, "anarchistisches Chaos" und eine Hyperinflation abzuwenden. Allerdings muss man nicht wenigen von ihnen angesichts der Interessenskonflikte, die zwischen Vermögenden und der Mehrheit der Gesellschaft in Fragen der Fiskalpolitik bestehen, sinistere Motive unterstellen.
Wie „Vertrauen“ in eine Währung entsteht
Als Abschluss möchte ich auf Hellwegs Aussagen zum Wert einer staatlichen Währung, welches seiner Sicht nach auf dem Vertrauen Nutzer*innen fußt, eingehen.
Paul Samuelson und mutmaßlich auch Martin Hellwig haben verstanden, dass der Staat Steuern erlässt, um den Währungsnutzer*innen Kaufkraft zu entziehen, um die Konjunktur zu bremsen (Mehr zur Funktionsweise unseres Geldsystems und der Rolle von Steuern). Was sie jedoch scheinbar nicht verstanden haben, ist, dass Steuern auch dazu dienen, eine Nachfrage nach der Währung zu generieren. „Abnehmer*innen“ bzw. „Währungsnutzer*innen“ sind nicht nur dazu bereit, eine Währung wegen ihres „Nutzwertes“ als Bezahlung zu akzeptieren, sondern auch, weil sie Schulden in dieser Währung besitzen, die sie begleichen müssen. Indem der Staat Steuern erlässt, sorgt er dafür, dass alle Menschen, die innerhalb seiner Grenzen ein Gewerbe betreiben, ein Einkommen verdienen oder Schaumwein trinken wollen, eine Steuerschuld haben, die sie nur in der staatlich geschöpften Währung tilgen können. Solange der Staat in der Lage ist, die Eintreibung dieser Schulden sicherzustellen, hängt das Vertrauen in die Währung nicht nur von der Fähigkeit der Menschen ab, reale Güter und Dienstleistungen zu erwerben, sondern vor allem auch von der Handlungsfähigkeit des Staates. Steuern verankern also eine Nachfrage nach der Währung in der Bevölkerung, sorgen also dafür, dass Menschen bereit sind, ihre Arbeitskraft für Bezahlung in einer Währung zur Verfügung stellen. Dies stabilisiert den Nutzwert einer Währung, da nun sichergestellt ist, dass „reale Gegenwerte“ in dieser Währung bepreist werden und von dem Währungsherausgeber und den Währungsnutzer*innen erworben werden können.
Das Ziel einer Besteuerung sollte also nicht nur die Stabilisierung des Geldwertes durch Kaufkraftentzug sein, sondern auch, die Akzeptanz einer Währung als Zahlungsmittel durchzusetzen. Das Vertrauen in die eigene Währung schaffen sich alle handlungsfähigen Regierungen selbst, notfalls unter Einsatz ihres Gewaltmonopols. Die Abnahmebereitschaft von Währungsnutzer*innen und somit der Geldwert, bleiben, bei einer konsequenten Steuerpolitik, sehr konstant.
Schlussbemerkungen
Steuern haben wichtige Funktionen und wir sollten sie danach auslegen, dass diese zum Wohle aller möglichst gut erfüllt werden. Dies werden wir nur schaffen, wenn die breite Öffentlichkeit gut über das Geldsystem informiert ist. Schließlich haben die Menschen als demokratischen Souverän die Entscheidungsmacht inne. Gute Entscheidungen werden sie nur treffen, wenn sie mit unserem Geldsystem und den realwirtschaftlichen Gegebenheiten gut vertraut sind, anstatt durch samuelsonsche Mythen eingeschüchtert zu werden. Eine Reproduktion von Narrativen, wie dem des staatsfinanzierenden Steuerzahlers, können wir uns nicht mehr leisten und sie ist uns bereits heute teuer zu stehen gekommen.
Es braucht Mut und Hingabe, um sich der „public money“-Realität zu stellen und diese so wie sie ist nach außen zu kommunizieren, ohne dabei in alte widerlegte Denkmuster zu verfallen. Ich bin jedoch fest davon überzeugt, dass sich dieses Unterfangen lohnt.
Deshalb möchte ich diesen Text mit einer Weisheit von John Maynard Keynes, vom Ende des Vorworts seiner General Theory abschließen:
„The difficulty lies not so much in developing new ideas as in escaping from old ones. “
“Die Schwierigkeit ist nicht neue Ideen zu finden, sondern den alten zu entkommen.“
Ein sehr herzliches Dankeschön für die Aufmerksamkeit aller, die es bis hierhin geschafft haben. Bei der Samuel-Pufendorf-Gesellschaft für politische Ökonomie e.V. setzen wir uns für Aufklärung über unsere „public money“ Welt ein. Vom 9. bis zum 11. September, werden wir zu diesem Zwecke die 3. Europäische MMT-Konferenz an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin veranstalten. Die Anmeldung ist dort freigeschaltet. Wenn sie uns in unseren Zielen unterstützen möchten, können sie uns gerne beitreten oder an die Gesellschaft (steuerlich absetzbar) spenden. Bei Fragen, Kritik und/oder Anmerkungen, sind wir durch das Kontaktformular auf der Webseite zu erreichen.
Beitrag von Klaus Diekmann https://twitter.com/The_real_Iskra
Literaturverzeichnis
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EZB. 2020. „Stellungnahme L/CL/20/315.“ www.ecb.europa.eu. 22. 12. Zugriff am 25. 04 2023. https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/ecb. mepletter201229_Aubry~82873a5b54.en.pdf.
Lindner, Christian. 2023. „Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Rheinischen Post.“ bundesfinanzministerium.de. 04. 08. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Interviews/2023/2023-04-08-rheinische-post.html.
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Thatcher, Magaret. 1983. „Speech to Conservative Party Conference.“ magaretethatcher.org. 14. 10. Zugriff am 12. 05 2023. https://www.margaretthatcher.org/document/105454.