Nein, liebe NZZ, die Notenbank finanziert keine Defizite


Die NZZ berichtete ebenfalls über MMT und auch hier liegen die Autoren - wie zuletzt die deutschen Kollegen in "Die Welt" - daneben, wenn sie im Kontext der USA schreiben:


Für die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez bietet die MMT einen willkommenen Unterbau für ihren «Green New Deal», der vieles verspricht, aber vor allem die totale Umstellung der Wirtschaft auf erneuerbare Energie, hohe Infrastrukturausgaben, Arbeitsplatzgarantien und andere soziale Ziele wie eine flächendeckende Gesundheitsversorgung. Die Finanzierung dieser in Hunderte von Billionen von Dollar gehenden Staatsausgaben stellt – dank MMT – kein besonderes Problem dar, da entstehende Defizite des Staatshaushaltes in unbeschränkter Höhe durch die Notenbank finanziert werden.


MMT besagt nicht, dass "Defizite des Staatshaushaltes in unbeschränkter Höhe durch die Notenbank finanziert werden". Diese Darstellung ist schlichtweg falsch und findet sich sicherlich nicht in der Literatur. Richtig ist, dass Staatsausgaben in unbeschränkter Höhe getätigt werden können, sofern es sich um eine Regierung mit Zentralbank handelt, die eigenes Geld herausgibt und sich kooperativ verhält. Der Staat ist Schöpfer der Währung und kann daher seine Ausgaben nicht "finanzieren". Während also die schwäbische Hausfrau auf Einnahmen angewiesen ist, um Ausgaben zu tätigen, ist dies beim Staat nicht der Fall.


Der Staat bestimmt, was er als Geld für Zahlungen an sich selbst akzeptiert. Das ist in den USA so, in der Schweiz und auch in der Eurozone. Alles Geld ist dabei staatliches Geld und muss erst in Umlauf gebracht werden, bevor die Haushalte Steuern zahlen können. Wichtige Einsicht bei MMT ist also, dass der Staat keiner finanziellen Budgetrestriktion unterliegt wie die Akteuere im privaten Sektor. Allerdings kann der Staat nur das kaufen, was ihm gegen eigene Währung angeboten wird und bei hohen Ausgabensteigerungen kann dies auch zu höheren Preisen und mehr Inflation führen. Dabei kommt es aber im wesentlichen auf das Angebot an und die Veränderung der Lohnstückkosten - es ist also nicht davon auszugehen, dass staatliche Ausgaben oder Defizite per se inflationär währen.


Es geht übrigens beim Green New Deal nicht um "Hunderte von Billionen Dollar", wie die NZZ irrtümlich schriebt. 2017 betrugen die gesamten Staatsausgaben der USA 6.500 Milliarden $, also 6,5 Billionen Dollar. "Hunderte von Billionen Dollar" wären also das mehr als 20-fache der gesamten Staatsausgaben der USA - so viel wird der Green New Deal sicherlich nicht kosten.

Später heißt es im Artikel der NZZ übrigens noch:


Mehr als ein Hauch von MMT kommt in die Debatte, wenn als «nukleare Option» das Helikoptergeld, der direkte Transfer von Notenbankgeld an die Bürger, erwogen wird.


Wir hatten ja bereits gestern festgestellt, dass aus den Betrachtungen der MMT kein Helikoptergeld abgeleitet werden kann. Gerne verweisen wir nochmal auf die Literatur und die Videos, die sich auf diesen Webseiten befinden. Für Neueinsteiger besonders interessant ist der kurze Artikel aus der Berliner Debatte von Dirk Ehnts.

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