Im folgenden Beitrag stellt sich die Bewegung "A Green New Deal for Europe" vor.
Liebe MMT-Begeisterte,
Wie inzwischen unstrittig sein dürfte, rast die Menschheit gerade ungebremst auf eine Klimakatastrophe zu.
Der tödliche Kurs der gegenwärtigen Politik muss
geändert werden und die gute Nachricht ist: er kann es auch! Die Erkenntnisse der MMT bieten hierfür die richtigen Ansätze. Auf ihrer Grundlage wurden unabhängig voneinander in den Vereinigten Staaten und in Europa Konzepte für einen sogenannten Green New Deal entwickelt.
Der Green New Deal ist ein umfassendes politisches Reformprogramm, das auf den Einsichten unbegrenzter fiskalischer Potenz in Staaten mit souveräner Währung und der Notwendigkeit einer zügigen und tiefgreifenden sozial gerechten grünen Transformation beruht.
Es adressiert alle relevanten Politikbereiche, von der energetischen Gebäudesanierung, über Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Energiewirtschaft bis zur Forderung einer Jobgarantie und einer ökologischen Bankenregulierung.
Für Europa wurde ein solches Green New Deal Konzept im Jahr 2019 unter der Federführung des pan-europäischen Parteiennetzwerks DiEM25 ausgearbeitet. Seither sind einige Jahre ins Land gegangen und es hat sich mit Blick auf die Green New Deal Kampagne von DiEM25 einiges getan, aber offenbar nicht genug, damit der Green New Deal heute in aller Munde ist und seine Implementierung bevorsteht.
Deshalb haben sich drei junge Leute aus dem Umfeld der Pufendorf Gesellschaft, Fridays For Future und des Netzwerks Plurale Ökonomik zusammengefunden, um eine neue Initiative ins Leben zu rufen, welche die Arbeit von DiEM25 aufgreifen, weiterführen und dem Green New Deal zum Erfolg verhelfen will.
Diese gegenwärtig im Aufbau befindliche Initiative, wollen wir Ihnen hier vorstellen und um Ihre Unterstützung werben.
Nach unserem Eindruck verfolgt die gegenwärtige Klimabewegung zu einem Großteil die Strategie, gesellschaftliche Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass unsere Politik sich auf einem tödlichen Kurs befindet. Manche Gruppen greifen dabei zu extremeren, manche zu moderateren Mitteln und gelegentlich wird die Kritik mit spezifischen Forderungen unterlegt (Tempolimit, Kohlestopp, etc.). Die Message ist aber mehr oder weniger die gleiche: So wie es gerade ist, kann es nicht weitergehen!
Wir glauben, dass die Mangelhaftigkeit der Klimapolitik nicht unbedingt auf eine mangelnde Problemwahrnehmung oder ein Aufmerksamkeitsdefizit zurückzuführen sind, sondern vor allem mit mangelnder Kreativität und einem zu begrenzt wahrgenommenen politischen Möglichkeitsspektrum zu tun haben. Angela Merkel hat einmal gesagt: „Politik ist das, was möglich ist“.
Die meisten europäischen Regierungen sind nicht ignorant gegenüber der Klimakrise. Sie kennen die gleichen Zahlen wie wir. Aber scheinbar denken sie, dass angesichts vermeintlich knapper Kassen, dem Erstarken rechter Strömungen und internationaler Krisen und Wettkämpfen nicht mehr möglich ist als das, was gegenwärtig getan wird.
Das sehen wir anders. Wir sind überzeugt, dass viel mehr möglich ist, dass wir tun können was wir tun müssen um die globale Erderwärmung entsprechend der Ziele aus dem Pariser Abkommen zu begrenzen. Aber klar ist auch: Dafür braucht es einen schnellen, entschiedenen und umfänglichen Richtungswechsel unserer Klima-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Der Green New Deal ist genau dieser Richtungswechsel, den wir so dringend benötigen.
Unsere Initiative fußt auf zwei Grundannahmen. Erstens, damit eine politische Vision wirklich realisiert werden kann, muss sie konsequent durchdacht, wissenschaftlich fundiert, auf Herz und Nieren geprüft und ganz konkret ausbuchstabiert sein. Zweitens, politischer Wandel gelingt nur, wenn man es schafft, die gesellschaftliche Hegemonie zu verschieben – mit anderen Worten: die Mehrheitsgesellschaft von einer Vision zu überzeugen und für ihre Umsetzung zu mobilisieren.
Entsprechend dieser Annahmen hat unser Projekt zwei Phasen. In der ersten Phase (Oktober 2023 – März 2024) wollen wir, ausgehend von dem Green New Deal Konzept von DiEM25, ein intensiv geprüftes, wissenschaftlich fundiertes Maßnahmenpaket erarbeiten, so zu sagen einen umsetzungsreifen, „Updated Green New Deal for Europe“.
Das geschieht in thematisch eingeteilten Arbeitsgruppen, die sich die einzelnen Maßnahmen aus dem Blueprint anschauen, sie prüfen, mit dem neusten Forschungsstand abgleichen und mit anerkannten Wissenschaftler*innen aus den einschlägigen Disziplinen diskutieren.
Am Ende dieser ersten Phase haben wir dann ein konkretes politisches Programm, das den klimapolitischen Notwendigkeiten gerecht wird und in der öffentlichen Debatte überzeugen kann.
In der zweiten Phase (April 2024 – September 2025) wollen wir dann ein europaweites zivilgesellschaftliches Bündnis aufbauen, das sich in der ganzen EU für die Umsetzung dieses Programms einsetzt. Ein erster Anlass dafür sind die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024. Den entsprechenden Wahlkampf wollen wir bereits wahrnehmbar mit der Idee des Green New Deals mitgestalten.
Wir adressieren in der gesamten Dauer des Projekts alle Akteure des demokratischen politischen Spektrums.
Die Bewältigung der Klimakrise ist kein linkes oder grünes Projekt – es ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und sie wird nur gelingen, wenn sich eine große Mehrheit der Gesellschaft hinter einer effektiven und sozial gerechten Lösungsstrategie versammelt. Umfassende Integration ist insofern ein zentraler Anspruch unserer Initiative.
Wie Sie sehen, wollen wir ein paar Sachen anders machen als gegenwärtige Akteure in der Klimabewegung. Wir wollen mit unserem Ansatz eine Lücke in der Klimabewegung schließen: Die Lücke positiver, mitreißender, integrativer und fundierter, gestaltender politischer Kritik.
Wir haben also einiges vor. Und dazu brauchen wir ganz viele engagierte, intelligente Menschen, die uns helfen, unsere Initiative aufzubauen, inhaltlich an dem Green New Deal zu feilen und für seine Umsetzung laut zu werden. Als nächstes steht die Arbeitsgruppenphase an, also die Phase von Oktober 2023 bis März 2024, in der wir in Arbeitsgruppen einen überarbeiteten, geprüften und umsetzungsreifen Green New Deal for Europe formulieren. Wir haben dazu 21 Arbeitsgruppen geformt, die thematisch auf spezifische Probleme und Politikbereiche zugeschnitten sind.
Für diese Arbeitsgruppen suchen wir aktuell Freiwillige, die sich mit den entsprechenden Themen auskennen und Lust haben, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten einzubringen, um die Idee eines Green New Deals voranzutreiben. Neben den Arbeitsgruppen brauchen wir auch für unsere Organisationsstrukturen viele fleißige Mitstreiter*innen, die koordinatorische Aufgaben übernehmen können.
Wenn Sie sich angesprochen fühlen, freuen wir uns sehr, wenn Sie uns unter der Mailadresse info@gnd-europe.eu kontaktieren. Sollten Sie sich für weitere Informationen über den Green New Deal oder unsere Initiative interessieren, schauen Sie gerne auf unserer Website vorbei: https://www.a-green-new-deal-for-europe.com
Vielen Dank für Ihr Interesse!
Die Initator*innen der Bewegung „A Green New Deal for Europe“