Bei SPON wurde letzte Woche ein Artikel veröffentlicht, der sehr gut die herrschende Meinung im Bereich der Geldtheorie und Makroökonomie abdeckt. Hier ist der entscheidende Absatz über Donald Trump, den zukünftigen US-Präsidenten, der die Staatsausgaben erhöhen will:
"Die Gründe dafür [Anstieg der Renditen der langjährigen US-Staatsanleihen] liegen nicht nur, aber auch bei Trump. Zum einen hat der künftige Präsident ein gigantisches Konjunkturprogramm angekündigt. Er will Straßen, Brücken und Flughäfen erneuern lassen. Das kostet Geld, das der Staat nicht hat. Und weil Trump zugleich auch die Steuern massiv senken will, wird er kaum umhinkommen, sich viele Milliarden Dollar bei den Anlegern zu leihen. Trump ist also darauf angewiesen, dass die Investoren noch mehr Staatsanleihen kaufen - und wird ihnen dafür höhere Zinsen als bisher bieten müssen."
Ein Anstieg der Zinsen erfolgt also, wenn die Anleger "noch mehr Staatsanleihen kaufen ... müssen". Dann könnten sie, so der Autor, einen höheren Zins verlangen. Noch mehr Staatsanleihen muss der Staat kaufen, weil ein "gigantisches Konjunkturporgramm" angekündigt wurde. Dies "kostet Geld, das der Staat nicht hat". Aufgrund der angekündigten Steuersenkungen würde das dann zu einem höheren Defizit führen, was entsprechend finanziert werden muss. Bei der Samuel-Pufendorf-Gesellschaft für politische Ökonomie sind wir sehr um Aufklärung bemüht, daher werden wir uns die Argumentationskette genau ansehen.
Die letzte Verknüpfung in dem Absatz ist die zwischen der Höhe des staatlichen Budgetdefizits, also Steuern minus Staatsausgaben, und der Höhe der Zinsen bzw. Verzinsung. Der Autor suggeriert, dass mehr Staatsanleihen zu höheren Zinsen führen. Diesen Zusammenhang können wir uns sehr einfach angucken, indem wir bei der FRED2-Datenbank staatliches Defizit und Höhe der Interbankenmarktzinsen sowie Höhe der Verzinsung von US-Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit ansehen:
Es ist deutlich zu erkennen, dass die Höhe der Verzinsung und die Höhe des Defizits nicht korrelieren. Generell führen also höhere Defizite (blaue Linie im negativen Bereich) nicht zu höherer Zinsen bzw. höherer Verzinsung (rote bzw. grüne Linie wächst). Wir sehen, dass in Phasen sehr hoher Zinsen Anfang der 1980er keine exorbitanten staatlichen Defizite der Auslöser waren. Wir sehen ebenfalls, dass die staatlichen Überschüsse unter Bill Clinton in den späten 1990ern nicht zu einer Absenkung des Zinses bzw. der Verzinsung geführt haben. Diese Zahlen lassen nur einen Schluss zu: die Idee, das steigende Defizite zu höheren Zinsen führen, ist falsch.
Was wäre da der richtige Blick auf die makroökonomischen Zusammenhänge? Die Zentralbank der USA, die Federal Reserve Bank, kontrolliert wie auch die Europäische Zentralbank ein paar wichtige Zinssätze und hat damit erheblichen Einfluss auf den kurzfristigen Zins am Interbankenmarkt. Über Arbitragegeschäfte entsteht eine Zinskurve hin zu langfristigen Anlagen, wie es zehnjährige Staatsanleihen welche sind. Daher weichen grüne und rote Linie nie stark voneinander ab. Der Zins wird also durch die Zentralbank kontrolliert, wobei sie die langfristigen Zinsen in normalen Zeiten nicht stark beeinflusst. In schlechten Zeiten kann sie über "quantitative easing" auch die langfristigen Zinsen drücken, wenn sie es möchte.
Der Artikel enthält noch weitere problematische Aussagen. U. a. heißt es: "[Trump] will Straßen, Brücken und Flughäfen erneuern lassen. Das kostet Geld, das der Staat nicht hat." Wie auch in der Eurozone ist das Bargeld in den USA staatliches Geld und wird von der Zentralbank und dem Finanzministerium produziert bzw. in Umlauf gebracht. Dies nennt man bei der Zentralbank Geldpolitik und beim Finanzministerium Fiskalpolitik. Da beide Institutionen staatlich sind, kann es nicht sein, dass der Staat Geld ausgibt, "dass [er] nicht hat". In den USA leiht sich der Staat von den Banken Zentralbankgeld, aber die Banken haben dieses Zentralbankgeld von der Zentralbank irgendwann bekommen. Insofern leiht sich das Finanzministerium über die Banken letztlich Geld von der Zentralbank - der Staat bezahlt also mit Geld, das er selbst geschaffen hat - und über die Steuern dann wieder eintreibt (und damit vernichtet!).
Sollte unter Trump das Defizit tatsächlich "viele Milliarden Dollar" betragen, so schreibt der Autor, dann wäre Trump "also darauf angewiesen, dass die Investoren noch mehr Staatsanleihen kaufen". Auch dies ist fragwürdig, denn hier wird verschwiegen, dass die Zentralbank der USA den Banken diese Staatsanleihen gleich wieder abkaufen kann und dass auch in der jüngeren Vergangenheit getan hat. Aktuell hält die US-amerikanische Zentralbank mehrere Tausend Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen, sie ist damit der größte Gläubiger der US-Regierung. Wenn die Banken aber zumindest in Teilen die Staatsanleihen gleich an die Zentralbank weiterverkaufen (wahrscheinlich mit einem ganz kleinen Gewinn), dann ist die US-Regierung eben nicht darauf angewiesen, dass Investoren ihre Staatsanleihen kaufen.
Ein solches System mit Staatsanleihen, die risikobehaftet sind, haben wir ziemlich exklusive in der Eurozone gehabt, zumindest bis Mario Draghi (EZB-Präsident) die Spekulationen mit seinem "whatever it takes"-Spruch beendete. Insofern ist der Artikel von SPON sachlich falsch. Die Höhe des langfristigen Zinses bei den US-Staatsanleihen hängt nicht vom staatlichen Defizit ab, die Investoren müssen auch nicht mehr Staatsanleihen kaufen (und halten) bei höherer Verschuldung und der Staat leiht sich auch kein Geld, das er nicht hat.
Mehr Details zur Funktionsweise des Kredit- und Geldsystems finden Sie auf dieser Webseite unter dem Punkt Materialien.