Der Titel dieses Textes ist auch der eines Aufsatzes von Adalbert Winkler im Wirtschaftsdienst. Der sogenannte Abstract, der Appetit auf die Lektüre machen soll, sieht so aus:
Populismus macht sich breit: das zeigen der Brexit, die Wahl Donald Trumps, die befürchteten Ergebnisse der Wahlen in den Niederlanden und Frankreich sowie das Erstarken der AfD in Deutschland. Erklärt wird dieser Trend häufig sozio-kulturell mit einer Skepsis gegenüber der modernen globalisierten Welt. Adalbert Winkler präsentiert einen anderen Erklärungsansatz, der den Blick vor allem auf die ökonomischen Gründe lenkt. Er beschreibt die Entwicklung der dominierenden ökonomischen Dogmen und deren Einfluss auf die Politik sowie die Veränderung der globalen wirtschaftlichen Verflechtungen und deren Folgen für die Beschäftigten. Abschließend analysiert er die Erfolgsaussichten einer Politik, die von Populisten zur Lösung der entstandenen Probleme angeboten wird.
Winkler beschreibt den sogenannten "Wirtschaftsnationalismus" von Donald Trump. Dieser - hauptsächlich Begrenzung des Freihandels und der Zuwanderung - hat sich vor allem deswegen durchgesetzt, weil das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in das marktwirtschaftliche System durch die Finanzkrise erschüttert worden sei (S. 121). An dieser Stelle merken wir schnell: Ökonomie und Politik beeinflussen sich gegenseitig, und die ökonomische Analyse ist nicht politisch neutral.
Die Vorstellung von Politik und Wirtschaft ist ähnlich der eines Thermostaten, der die Raumtemperatur reguliert. Wenn die Wirtschaft "heißläuft", dann werden die WählerInnen für weniger Hitze stimmen. Friert die Wirtschaft ein, dann werden die WählerInnen mehr Hitze fordern. Die Ökonomen können den Leuten für einige Zeit auch etwas vormachen, aber im Endeffekt läuft es darauf hinaus, dass irgendwann die Leute schon merken, was für ein Spiel in der Gesellschaft gespielt wird: Förderung des Gemeinwohls, Casino-Kapitalismus, Monopoly der Top 1% oder planlose Planwirtschaft - alles dies wird politische Konsequenzen haben.
Der Wechselprozess von Wirtschaft und Politik verkompliziert sich durch zwei weitere Probleme. Erstens ist eine Abgrenzung von Wirtschaft und Politik nicht einfach, denn die Wirtschaft spendet den politischen Parteien sehr viel Geld. Zweitens gibt es auch Personen, die zwischen beiden Lagern hin- und herspringen. Es ist also zu einfach, von Staats- oder Marktversagen zu sprechen und dann gönnerhaft einzugestehen, dass ein bisschen von beidem schon dabei ist.
Zudem besteht ein wesentliches Problem für die WählerInnen in der richtigen Analyse für sie vorteilhafter wirtschaftspolitischer Regime. Sie können zwei Arten von Fehlern machen: ein für sie funktionierendes Regime ablehnen oder auch ein nicht funktionierendes RegimeSystem befürworten. Beide Fehler hängen davon ab, was es für alternative Regime gibt und wie attraktiv diese sind. Perfekt ist natürlich kein Regime. Bei der Wahrnehmung spielt wiederum die Presse eine große Rolle, denn sie kann einen großen Einfluss auf die Meinungsbildung ausüben. "Ihr griecht nix von uns", titelte beispielsweise ein deutsches Boulevard-Blatt während der letzten Krise (Quelle) - und rechtfertigte so von Anfang an die Austeritätspolitik in Europa.
Winkler fragt am Ende seines Aufsatzes, was wohl nach einem eventuellen Scheitern des Wirtschaftsnationalismus folgt. Er meint, die von Trump thematisierten Fehlentwicklungen könnten innerhalb der bisherigen Angebotspolitik oder "in Form eines neuen Konzepts" angegangen werden. Nichts anderes als die Zukunft von liberaler Marktwirtschaft und Demokratie würden davon abhängen.
Der vollständige Text kann übrigens hier heruntergeladen werden.