Eine der wesentlichen Ideen des Euros ist die der Belohnung "effizienter" Regierungen durch die Finanzmärkte. Ein neues Arbeitspapier bei EconPol beschäftigt sich folglich mit dieser Frage. Wir wollen an dieser Stelle nicht in die sehr komplizierte Methodik einsteigen – sowohl auf theoretischer wie auch ökonometrischer kann das Papier nur von Spezialisten verstanden werden – sondern wollen uns mit der grundlegenden Philosophie dieses Ansatzes beschäftigen. Inwiefern macht es überhaupt Sinn, dass Finanzmärkte in der Eurozone die "Effizienz" der nationalen Regierungen überwachen und entsprechend belohnen bzw. bestrafen? Diese Frage wird umso deutlicher, wenn wir uns vor Augen halten, dass der umgekehrte Fall sicherlich unserer Realität entspricht: Nationale Regierungen überwachen die Finanzmärkte und deren "Effizienz". Seit der Finanzkrise von 2008/09 dürfte aber neutralen Beobachtern klar sein, dass es mit der "Effizienz" der Finanzmärkte nicht weit her sein kann. Es herrscht Herdenverhalten im Aufschwung wie im Abschwung, von der viel beschwörten "Rationaliät" war nicht viel zu sehen.
Von daher ist völlig offen, ob die Idee, dass Finanzmärkte die Regierungen beurteilen sollen (in Form von Ratingagenturen) überhaupt plausibel ist. Wäre es nicht besser, dass in einer Demokratie die Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen, welche Staatsausgaben sie gerne haben wollen? Sie können ja Regierungen einfach abwählen, wenn sie deren Staatsausgaben nicht für sinnvoll (geschweige denn effizient) halten. Hier wird deutlich, dass der Prozess einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie mit der Überwachung durch Ratingagenturen kollidiert. Wie soll jemand als Demokrat dazu stehen, dass die Finanzmärkte ein Veto haben über die Regierungsausgaben? Dass Ratingagenturen über Abwertungen des Länderratings deren Zinsen verteuern können und damit – angeblich – deren finanziellen Spielraum einschränken können? Leider gehen die Autoren auf diese politischen Probleme gar nicht ein. Das ist schade, denn es ist keineswegs a priori bewiesen, dass Finanzmärkte irgendeine Rolle spielen sollten im Bereich der Überwachung der Staatsausgaben.
Die Autoren wollen in ihrem Papier folgendes untersuchen. Sie behaupten, dass Regierungen mit effizienten Staatsausgaben von den Ratingagenturen bessere Noten bekommen bzw. dass Regierungen, die ihre Staatsausgaben effizienter gestalten, von den Ratingagenturen bessere Noten bekommen. Die Effizienz der Staatsausgaben berechnen sie auf der Grundlage von Daten von Weltbank, WHO, IWF und anderen Organisationen. Das Resultat: effizientere Staatsausgaben werden mit besseren Ratings belohnt. Hier ist die Liste der untersuchten Länder (auf Englisch):
Australia, Austria, Belgium, Canada, Chile, Czech Republic, Denmark, Estonia, Finland, France, Germany, Greece, Hungary, Iceland, Ireland, Israel, Italy, Japan, Korea, Latvia, Lithuania, Luxembourg, the Netherlands, New Zealand, Norway, Poland, Portugal, Slovak Republic, Slovenia, Spain, Sweden, Switzerland, Turkey, the United Kingdom, and the United States.
Was hier aus methodischer Sicht problematisch ist, ist die Vermischung von Ländern mit souveräner (eigener Währung) mit denen, die sich eine Währung teilen (Eurozone; fett). Den Ländern mit eigener Währung kann es herzlich egal sein, was für Ratings sie von den Ratingagenturen bekommen. Sie können mithilfe ihrer nationalen Zentralbank so viel Geld ausgeben, wie sie für nötig halten. Eine Insolvenz kommt nicht in Frage, solange sie nicht in ausländischer Währung verschuldet sind (wie z. B. die Türkei). Insofern werden hier Äpfel mit Birnen verglichen, was die ganze Studie unbrauchbar macht. Andererseits haben wir gesehen, dass in der Eurozone momentan alle Regierungen so viel Geld ausgeben können, wie sie für nötig halten. Die EZB und das Aussetzen der Defizitregeln erlaubt den Ländern der Eurozone, Geld auszugeben wie ein Land mit souveräner Währung.
Die Frage des Aufbaus des Geldsystems ist eine Frage, die für die Demokratie von äußerster Wichtigkeit ist. Ratingagenturen haben nur dann Macht über ein Land, wenn dessen politische Regeln das explizit vorsehen. Die Eurozone zeigt, dass in Krisen die politischen Regeln angepasst werden können. Somit sind aktuell die Ratingagenturen entmachtet, nach der Krise aber könnte ihre Bedeutung wieder zunehmen. Eine öffentliche Diskussion über die Regeln unseres Geldsystems wäre sicherlich eine gute Idee.