In der taz wurde vor kurzem ein Artikel veröffentlicht mit dem Titel "Klimapolitik vor Gericht". Der wichtigste Absatz ist dieser hier:
Klimakrise gefährdet Altersvorsorge
Anleihen sind ähnlich wie Aktien. Aber statt in Unternehmen zu investieren, leihen Investoren der Regierung Geld, damit diese etwa Infrastruktur oder Gesundheitsversorgung finanzieren kann. In Australien hat sie fast jeder Arbeitnehmer im Altersvorsorge-Portefeuille. Wie Aktien können Anleihen an Wert verlieren, etwa wenn Anleger die Fähigkeit einer Regierung in Frage stellen, das Geld wegen hoher Staatsverschuldung zurückzuzahlen. Laut dem Ökonomen Rob Henderson könnte der Wert auch durch „Reputationsrisiken“ beeinträchtigt werden, da Investoren zunehmend Anleihen aus umweltverschmutzenden Ländern meiden. Dieses Risiko gefährde ihre Kapitalanlage, sagt O’Donnell. Das ist mehr als eine Hypothese: Die schwedische Zentralbank hat sich 2019 von Staatsanleihen der australischen Bundesstaaten Queensland und Westaustralien getrennt. Der Grund: die Furcht vor den Folgen des Klimawandels.
Dieser Absatz enthält derart viele Falschaussagen, dass sich hier eine Analyse lohnt. Es geht uns dabei darum, dass die (wohlgemeinte) Bekämpfung der Klimakrise zu verheerenden Schlüssen führen kann, wenn das Geldsystem nicht verstanden ist. Anstatt das Klima zu schützen könnte es so dazu kommen, dass Löhne sinken und Beschäftigung sinkt, bei nur minimal geringerem Nutzen.
Die erste falsche Feststellung in dem Artikel lautet, dass Investoren der Regierung Geld leihen, wenn sie deren Anleihen kaufen. Dies ist nicht der Fall. In der Regel verkaufen Regierungen ihre Staatsanleihen über ihre Zentralbank an ausgesuchte Banken. Diese bezahlen mit staatlichem Geld – mit australischen Dollars in Australien. Das bedeutet, dass Banken die Staatsanleihen mit australischen Dollars bezahlen, die der Staat vorher ausgegeben haben muss. Banken tauschen also geringe verzinste Zentralbankguthaben gegen andere etwas höher verzinste Anleihen des Staates. Das ist ein Tausch von Geld gegen sehr liquide Anleihen und hat mit der Finanzierung des Staates nichts zu tun. Der Staat ist ja Emittent der Währung. Wenn er Geld braucht, kann die australische Zentralbank welches schöpfen.
Die zweite falsche Aussage ist die Idee, dass Anleihen an Wert verlieren, "wenn Anleger die Fähigkeit einer Regierung in Frage stellen, das Geld wegen hoher Staatsverschuldung zurückzuzahlen". Komisch, dass 2010 in der Eurokrise die griechischen Anleihenpreise ins Bodenlose stürzten und dann Staatsanleihen in neue Staatsanleihen mit weniger Wert getauscht wurden, während das in der Corona-Krise nicht der Fall ist, oder? Fakt ist, dass die Anleger machen können, was sie wollen, wenn sich die Zentralbank hinter die nationale Regierung stellt. Dies erklärt, warum die EZB mit dem PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) sämtliche Spekulationen in der gesamten Eurozone beendet hat. Die Verzinsung steigt weder in Griechenland noch in Italien, Spanien oder Portugal!
Dies erklärt auch, warum in Japan mit einer Staatsverschuldung vom BIP in Höhe von weit mehr als 200% nie ein Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der Regierung aufkam. Es gibt also gar keine (zu) "hohe Staatsverschuldung", wie es der Artikel impliziert. Staatsverschuldung ist nicht schlecht und führt auch nicht zu irgendwelchen Problemen mit der Rückzahlung oder zukünftigen Generationen, wie wir anderswo bereits ausführlicher erklärt haben. Wer den Artikel liest, denkt also leider, dass die Staatsverschuldung ein Problem sein könne und dass der Klimawandel irgendwie die Fähigkeit der australischen Regierung, ihre Zahlungen leisten zu können, beschränken würde. Dies ist natürlich nicht der Fall. Auch auf einem völlig zerstörten Planeten wird eine Zentralbank noch Währung herstellen können, und selbst wenn sie dazu die gute alte Druckerpresse wieder anschmeißen muss (per Muskelkraft betrieben).
Das Problem des Klimawandels hat nichts direkt mit der Staatsverschuldung und der Zahlungsfähigkeit des Staates zu tun. Es geht darum, dass der Staat mehr und anders Geld ausgeben muss, als er es jetzt tut, wenn eine sozial-ökologischen Transformation erreicht werden soll. Die junge Generation sollte den Staat verklagen, weil er die Natur irreperabel zerstört (Stichwort: Ökozid) – nicht, weil ihm das Geld ausgeht oder Staatsanleihen an Wert verlieren.