Staatsausgaben mit selbst auferlegten Beschränkungen

Jeden Freitag veröffentlichen wir einen kurzen Beitrag von Randall Wray, der schrittweise eine umfassende Theorie aufbaut, wie Geld in souveränen Ländern "funktioniert". Die Beitragsserie entstammt der Einführung in die "Modern Monetary Theory" (MMT) von Randall Wray aus dem Jahre 2011 auf der Website „New Economic Perspectives“ und wurde von Michael Paetz und Robin Heber ins Deutsche übersetzt. Zudem wird Vorstandsmitglied Dirk Ehnts jeden Freitagabend von 19-20 Uhr auf Facebook Fragen zum Beitrag der Woche beantworten. Ihr könnt uns natürlich auch gerne Fragen über das Emailformular (unten auf dieser Seite) schicken.

Von L. Randall Wray


In dieser Einführung erörterten wir bereits, wie Staatsausgaben, Besteuerung und Verkauf von Anleihen im Allgemeinen vollzogen werden. Zusammenfassend haben wir gesehen, dass, wenn eine Regierung Ausgaben tätigt, gleichzeitig eine Gutschrift auf das Bankkonto einer Person und auf das Reservekonto der Bank bei der Zentralbank erfolgt; Steuern sind schlicht das Gegenteil dieser Operation: eine Belastung eines Bankkontos sowie der Bankreserven. Der Verkauf von Anleihen erfolgt durch Belastung der Reserven einer Bank. Will man die Komplexität reduzieren, so kann man die Konten der Staatskasse und der Zentralbank zu einem "Regierungskonto" zusammenzulegen.

Sicherlich ist die wirkliche Welt komplizierter: Es gibt eine Zentralbank und eine Finanzverwaltung, und es gibt spezifische operative Verfahren. Darüber hinaus gibt es Einschränkungen für diese Operationen. Zwei häufige und wichtige Einschränkungen sind: a) Das Finanzministerium unterhält ein Einlagenkonto bei der Zentralbank, auf das es bei der Tätigung von Ausgaben zurückgreifen muss, und b) der Zentralbank ist es untersagt, Anleihen direkt vom Finanzministerium zu kaufen und dem Staat Kredite zu gewähren (wodurch sich die Einlagen der Regierung bei der Zentralbank direkt erhöhen würden). Die USA sind ein Beispiel für ein Land, das beiden dieser Einschränkungen unterliegt. In diesem Beitrag gehen wir auf die komplexen Verfahren ein, die von der Fed und dem US-Finanzministerium angewandt werden. Scott Fullwiler ist vielleicht der sachkundigste Ökonom in diesen Fragen und dieser Beitrag stützt sich sehr stark auf seine Arbeit. Leser, die noch detailliertere Informationen wünschen, sollten sich seine Veröffentlichung ansehen. Er verwendet einen „stock-flow“-konsistenten Ansatz. Seine Ergebnisse werden im Folgenden wiedergegeben.

Lassen Sie uns jedoch zunächst die Vorgänge beim „einfachen Fall“ besprechen, bei dem die die Zentralbank und das Finanzministerium in einem Organ konsolidiert sind. Danach werden wir uns die tatsächlichen Vorgänge am Beispiel der heutigen USA ansehen. Die Leser haben nach einigen Bilanzbeispielen gefragt, deshalb verwende ich hier einige einfache T-Konten. Manche Leser brauchen vielleicht etwas Geduld, um sich durchzuarbeiten, wenn sie noch keine T-Konten gesehen haben. (Hinweis: Dies sind Teilbilanzen - ich gebe nur die Mindestanzahl von Buchungen ein, um zu zeigen, was vor sich geht).

Nehmen wir an, die Regierung kauft eine Bombe und erlegt eine Steuerpflicht auf. Dies wird als Fall 1a dargestellt:

Abbildung 1: Fall 1a: Die Regierung erhebt eine Steuerverbindlichkeit und kauft eine Bombe, indem sie das Guthaben auf einem privaten Bankkonto erhöht


Die Regierung bekommt die Bombe, der private Verkäufer erhält Einlagen. Beachten Sie, dass die Steuerschuld das Nettovermögendes Verkäufers reduziert und den der Regierung erhöht (das ist schließlich der Zweck von Steuern - Ressourcen an die Regierung zu transferieren). Die Privatbank erhält eine Reserveeinlage bei der Regierung.

Nun wird die Steuer bezahlt, indem die Einlagen des Steuerzahlers und die Reserven der Bank belastet werden:


Abbildung 2: Steuern werden gezahlt


Und so entsprechen die endgültigen Position:


Abbildung 3: Eindgültige Positionen, Fall 1a


Die Folgen eines "ausgeglichenen Haushalts" und der Besteuerung durch die Regierung bestehen darin, die Bombe auf den Regierungssektor zu verlagern und damit das Nettovermögen des Privatsektors zu verringern. Die Regierung benutzt das Geldsystem, um den "öffentlichen Zweck" zu erfüllen: um Ressourcen wie Bomben zu erhalten.

Nun wollen wir sehen, was passiert, wenn die Regierung Ausgaben tätigt. (Lassen Sie sich nicht verwirren - wir argumentieren nicht, dass Steuern nicht notwendig sind; erinnern Sie sich daran, dass "Steuern, die Akzeptanz des Geldes sichern", weshalb es ein Steuersystem gibt, aber die Regierung beschließt, dass sie diese Woche eine Bombe kaufen wird, ohne eine zusätzliche Steuer zu erheben).


Abbildung 4: Die Regierung gibt Geld aus und erzeugt Nettogeldvermögen im Privatsektor


In diesem Fall wird die Bombe an die Regierung übergeben, aber da die Ausgaben über Defizite erfolgen wird die Schaffung von Nettogeldvermögen im privaten Sektor ermöglicht (der Verkäufer verfügt über eine Sichteinlage in Höhe der finanziellen Verbindlichkeiten – Reserven - der Regierung). Die Bank hält jetzt jedoch mehr Reserven als gewünscht. Sie möchte mehr Zinsen erhalten, also reagiert die Regierung mit dem Verkauf einer Anleihe (zur Erinnerung: Anleihen werden im Rahmen der Geldpolitik verkauft, damit die Regierung ihr Ziel für den Tagesgeldsatz erreichen kann):


Abbildung 5: Die Regierung verkauft eine Anleihe, um dem Bankensektor überschüssige Reserven zu entziehen


Das Ergebnis ist:


Abbildung 6: Endgültige Positionen, Fall 1b


Das Nettogeldvermögen bleibt bestehen, jedoch in Form einer Anleihe und nicht in Form von Reserven. Im Vergleich zu Fall 1a ist der Privatsektor viel glücklicher! Sein Gesamtvermögen wird nicht verändert, aber das Vermögen wurde von einem realen Vermögen (Bombe) in ein Geldvermögen (Forderung an die Regierung) umgewandelt.

Ohh, aber das war zu einfach. Die Regierung beschließt, sich die Hände auf den Rücken zu binden, indem sie von sich verlangt, die Anleihe zu verkaufen, bevor sie das Defizit ausgibt. Hier ist die erste Bilanz, in der die Bank die Anleihe kauft und Einlagen auf dem Konto der Regierung gutschreibt:


Abbildung 7: Fall 2: Die Regierung muss Anleihen verkaufen bevor sie Ausgaben tätigen kann

Jetzt verwendet die Regierung ihre Einlagen, um die Bombe zu kaufen:


Abbildung 8: Die Regierung kauft die Bombe mit den Sichteinlagen auf dem privaten Bankkonto


Die Bank belastet das Konto der Regierung und schreibt dem Verkäufer die Einlagen gut. Die endgültigen Positionen sehen wie folgt aus:

Abbildung 9: Endgültige Positionen, Fall 2


Beachten Sie, dass die Bilanzen exakt die gleichen sind wie in Fall 1b: Der Verkauf der Anleihe vor den Ausgaben hat keinen Einfluss auf das Endergebnis, solange die Privatbank die Anleihe kaufen und die Regierung die Einlagen verwenden kann.

Aber auch das ist zu einfach. Binden wir der Regierung die Schuhe zusammen: Sie kann nur die Einagen auf ihrem Konto bei der Zentralbank verwenden. Im ersten Schritt verkauft sie also eine Anleihe, um Einlagen bei einer Privatbank zu erhalten.


Abbildung 10: Fall 3: Die Regierung kann nur die Einlagen auf ihrem Zentralbankkonto verwenden


Als nächstes wird es die Einlage an die Zentralbank verschieben, so dass es einen Scheck ausschreiben kann:


Abbildung 11: Das Finanzministerium verschiebt seine Einlagen auf das Zentralbankonto


Wir sind davon ausgegangen, dass die Bank keine zusätzlichen Reserven hatte, als das Finanzministerium seine Einlagen verschob, sodass die Zentralbank der Privatbank (vorübergehend, wie wir sehen werden) Reserven leihen musste. Jetzt hat das Schatzamt seine Einlagen bei der Zentralbank und kann diese zum Kauf der Bombe verwenden:


Abbildung 12: Das Finanzministerium kauft die Bombe

Wenn der Fiskus Ausgaben tätigt, erhält die Privatbank eine Reservegutschrift, die es ihr erlaubt, ihre kurzfristige Kreditaufnahme bei der Zentralbank zurückzuzahlen (wenn wir die Bilanz der Privatbank betrachten, könnten wir ein Reserveguthaben auf ihrer Aktivseite ausweisen, welches nun gleichzeitig mit ihrem Kredit bei der Zentralbank reduziert wird; ich habe den Zwischenschritt ausgelassen, um die Bilanz einfacher zu halten). Die Privatbank schreibt den Betrag dem Konto des Bombenverkäufers gut. Die endgültigen Positionen sehen wie folgt aus:

Abbildung 13: Endgültige Positionen, Fall 3

Wie Sie sehen, ist das Ergebnis das gleiche wie in Fall 2 und Fall 1b! Selbst wenn die Regierung sich die Hände hinter dem Rücken und die Schuhe zusammenbindet, macht das keinen Unterschied.

OK, zugegeben, das sind immer noch allzu einfache Gedankenexperimente. Mal sehen, wie es in den USA wirklich gemacht wird - wo das Finanzministerium tatsächlich Konten sowohl bei Privatbanken als auch bei der Fed unterhält, aber Schecks nur auf sein Konto bei der Fed ausstellen kann. Zudem ist es der Fed ja verboten, Anleihen direkt vom Finanzministerium zu kaufen (und sie darf auch keine Überziehungen auf dem Konto des Finanzministeriums zulassen). Die Einlagen bei privaten Banken stammen (größtenteils) aus Steuereinnahmen, aber das Finanzministerium kann keine Schecks auf diese Einlagen ausstellen. Daher muss das Finanzministerium diese Einlagen von Privatbanken verschieben und/oder Anleihen verkaufen, um Einlagen zu erhalten, wenn die Steuereinnahmen zu gering sind. Lassen Sie uns also die tatsächlich unternommenen Schritte durchgehen. Warnung: Das wird kompliziert.

*Die folgende Diskussion ist eine Übertragung aus „Treasury Debt Operations-An Analysis Integrating Social Fabric Matrix and Social Accounting Matrix Methodologies“, von Scott T. Fullwiler, September 2010 (bearbeitet im April 2011): https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=1874795

Der Federal Reserve Act legt heutzutage fest, dass die US-Notenbank Schatzanweisungen nur auf dem "offenen Markt" kaufen kann, obwohl dies nicht immer der Fall war. Dies setzt voraus, dass das Finanzministerium einen positiven Saldo auf seinem Konto bei der Fed hat (die, wie im Federal Reserve Act festgelegt, der fiskalische Bevollmächtigte für das Finanzministerium ist und die Guthaben des Finanzministeriums als Verbindlichkeit in seiner Bilanz hält). Daher muss das Finanzministerium vor der Ausgabe sein eigenes Konto bei der Fed auffüllen, entweder durch Guthaben aus Steuereinnahmen (und anderen Einnahmen) oder durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf "dem offenen Markt".

Da das Einlagenkonto des Fiskus eine Verbindlichkeit für die Fed darstellt, wirken sich die Ströme zu/von diesem Konto auf die Höhe der Reservesalden aus. Zum Beispiel werden die Ausgaben des Finanzministeriums die Bankreservesalden erhöhen, während die Steuereinnahmen die Reservesalden senken. Für gewöhnlich wirken sich Erhöhungen oder Verringerungen der Reserven des Bankensystems auf die Tagesgeldsätze aus. Folglich sind die Schuldenoperationen des Schatzamtes untrennbar mit den geldpolitischen Operationen der Fed im Zusammenhang mit der Festlegung und Aufrechterhaltung ihres Zielsatzes verbunden. Zuflüsse zum/vom Konto des Schatzamtes müssen durch andere Veränderungen in der Bilanz der Fed ausgeglichen werden, wenn sie nicht mit der Menge der Reservesalden übereinstimmen, die die Fed benötigt, um ihren Zielsatz an einem bestimmten Tag zu erreichen.

Daher verwendet das Finanzministerium Überweisungen auf und von Tausenden von privaten Bankeinlagenkonten (sowohl Sicht- wie auch Spareinlagen) - üblicherweise Steuer- und Kreditkonten genannt - für diesen Zweck. Vor dem Herbst 2008 versuchte das Finanzministerium, seinen Tagesendkontostand bei der Fed an den meisten Tagen bei etwa 5 Milliarden Dollar zu halten, was durch "Abrufe" von Steuer- und Kreditkonten auf sein Konto bei der Fed (wenn dessen Saldo unter 5 Milliarden Dollar lag) oder durch "Hinzufügung" zu den Steuer- und Kreditkonten vom Konto bei der Fed (wenn dessen Saldo über 5 Milliarden Dollar lag) erreicht wurde. (Die globale Finanzkrise und die Reaktion der Fed, insbesondere die "quantitative Lockerung", hat zu einigen ziemlich ungewöhnlichen Situationen geführt, die wir hier größtenteils ignorieren werden).

Mit anderen Worten, die zeitgerechte Durchführung der Schuldenoperationen des Finanzministeriums erfordert die Abstimmung sowohl der zeitlichen Abfolge der Ausgaben/Einnahmen durch das Finanzministerium als auch der zeitlichen Abfolge im Zusammenhang mit der Steuerung des Zinsziels der Fed. Daher waren in den normalen Zeiten vor der globalen Finanzkrise, als der Zielzinssatz der Fed über dem Zinssatz für die Reserveguthaben der Banken lag (der vor Oktober 2008 auf Null festgesetzt worden war, jetzt aber über Null liegt, da die Fed Zinsen auf die Reserven zahlt), also sechs Finanztransaktionen erforderlich, damit das Finanzministerium Ausgaben über zusätzliche Defizite tätigen konnte. Da es klar ist, dass die gegenwärtigen Bedingungen für die Operationen der Fed (bei denen der Zielsatz dem Zinssatz der Reserven entspricht) nur vorübergehend sein sollen und irgendwann vermutlich der Wunsch besteht (von den politischen Entscheidungsträgern der Fed), zu den "normaleren" Bedingungen "vor der Krise" zurückzukehren, sind diese sechs Transaktionen der hier analysierte Basisfall (obwohl die "nach der Krise" durchgeführten Operationen keinen wesentlichen Einfluss auf die erzielten Schlussfolgerungen haben).

Die sechs Transaktionen für Schuldenoperationen des Finanzministeriums zum Zwecke eines staatlichen Ausgabeüberschusses unter den Basisfallbedingungen sind die folgenden:

  1. Die Fed führt Wertpapierpensionsgeschäfte () mit Primärhändlern durch (bei denen die Fed staatliche Wertpapiere von Primärhändlern mit dem Versprechen kauft, sie zu einem bestimmten Datum zurückzukaufen), um sicherzustellen, dass genügend Reserven zur Abwicklung der Auktion des Finanzministeriums im Umlauf sind (weil hierdurch die Reservesalden auf den Bankkonten belastet werden, wenn die Gutschrift auf dem Konto des Finanzamtes erfolgt) und gleichzeitig der Zielsatz der Fed erreicht wird. Es ist bekannt, dass es sich bei der Abwicklung von Anleihe-Auktionen um "Tage mit hohem Zahlungsverkehr" handelt, an denen eine größere Menge an Reservesalden zirkuliert als an anderen Tagen, und die Fed kommt dieser Nachfrage entgegen.

  2. Die Auktion des Schatzamtes wird abgewickelt, indem Wertpapiere des Finanzamtes gegen Reserveguthaben eingetauscht werden, wobei die Reservekonten der Banken belastet werden, um sie dem Konto des Finanzministeriums gutzuschreiben, und ebenso die Konten von Händlern bei Banken belastet werden.

  3. Das Finanzministerium fügt die Guthaben, die seinem Konto aus der Auktionsabwicklung gutgeschrieben wurden, den Steuer- und Darlehenskonten hinzu. Dadurch werden die Reserven den Banken, welche die Steuer- und Darlehenskonten führen, gutgeschrieben.

  4. (Die Transaktionen 4 und 5 sind austauschbar, d.h. in der Praxis kann Transaktion 5 auch vor Transaktion 4 stattfinden). Das Wertpapierpensionsgeschäft der Fed wird abgewickelt, weil die Phase des Rückkaufs eintritt, in der ein Primärhändler staatliche Wertpapiere von der Fed zurückkauft. Die Transaktionen in 1 oben werden umgekehrt.

  5. Vor der Ausgabe fordert das Finanzministerium Guthaben von ihren Steuer- und Kreditkonten bei Banken ein. Dadurch werden die Transaktionen in 3 rückgängig gemacht.

  6. Das Finanzministerium tätigt seine Ausgaben durch Belastung seines Kontos bei der Feds, was zu einer Gutschrift auf den Reservekoten der Banken bei der Fed und auf den Bankkonten der Ausgabenempfänger führt.

Auch hier ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass alle oben aufgeführten Transaktionen über Fedwire (T2) abgewickelt werden. Auch im Falle eines Defizits, das durch eine Steuersenkung anstelle einer Erhöhung der Ausgaben entsteht, ist die Analyse im Großen und Ganzen die gleiche. Das heißt, auch bei einer Steuersenkung sind die Ausgaben des Finanzministeriums höher als die Einnahmen, genau wie bei einem proaktiven Ausgabeüberschuss.

Man beachte zudem, dass das Endergebnis wieder exakt dem obigen Beispiel einer konsolidierten Regierung (Finanzministerium und Zentralbank) entspricht: Eine zusätzliche Ausgabe der Regierung führt zu einer Gutschrift von Einlagen auf einem Bankkonto und zu einer Gutschrift von Reserven bei der Zentralbank, die dann gegen eine staatliche Anleihe eingetauscht werden, um die überschüssigen Reserven auszulöschen. Mit den tatsächlich angewandten Verfahren sind die Transaktionen jedoch komplexer, und die Abfolge ist anders. Aber die endgültige Bilanzposition ist die gleiche: Die Regierung erhält die Bombe, und der private Sektor erhält eine Anleihe.

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