Zuletzt hat man in der Eurozone häufig das Gefühl gehabt, Regierungen wie der von Italien oder Spanien ginge das Geld aus. Deswegen bräuchte es jetzt ganz dringend Coronabonds oder Eurobonds oder andere "Finanzierungen" für diese Regierungen. Das Handelsblatt hat am 14.4. den EU- Vize Valdis Dombrovskis interviewt. Hier ein Auszug:
F: Werden Italien und Spanien nun einen Kreditantrag beim ESM stellen?
A: Das ist gar nicht so sicher. [...] Zurzeit hat kein Euro-Staat Probleme damit, Abnehmer für seine Staatsanleihen zu finden.
Hier wird deutlich, wie in der Eurozone Staatsausgaben funktionieren. Die nationalen Regierungen können einfach mehr Geld ausgeben, wenn sie Staatsanleihen verkaufen. Die Banken, welche sie den Regierungen abkaufen, fragen sich dabei, ob sie die Staatsanleihen im Falle eines Falles an die Europäische Zentralbank (EZB) verkaufen könnten. Diese hat dazu bereits ja gesagt. Damit ist die Frage, ob die nationalen Regierungen in der Eurozone heute einfach mehr Geld ausgeben können geklärt. Die Antwort ist: ja.
Die dadurch entstehenden Defizite - der IWF hat gerade bekanntgegeben, dass er mit einem erheblichen wirtschaftlichen Einbruch rechnet, dem größten seit der Großen Depression - werden aber zumindest für 2020 kein Problem sein, denn die Europäische Kommission hat die "allgemeine Ausweichklausel" im Stabilitäts- und Wachstumspakt aktiviert. Informationen zur allgemeinen Ausweichklausel finden sich hier.
Damit sind die nationalen Staatsanleihen de facto risikofrei, solange diese beiden Maßnahmen greifen. Deutschen Steuerzahlern entstehen dadurch übrigens keinerlei Kosten. Bei Coronabonds wäre das anders. Die erste Reaktion der EZB war also erfreulich, ein Abgleiten in die Austeritätspolitik aus den 2010er Jahren scheint nicht bevorzustehen. Dies wäre ein erfreulicher Fortschritt.