Fiskal- und geldpolitische Operationen in einem Land, das seine eigene Währung herausgibt

Jeden Freitag veröffentlichen wir einen kurzen Beitrag von Randall Wray, der schrittweise eine umfassende Theorie aufbaut, wie Geld in souveränen Ländern "funktioniert". Die Beitragsserie entstammt der Einführung in die "Modern Monetary Theory" (MMT) von Randall Wray aus dem Jahre 2011 auf der Website „New Economic Perspectives“ und wurde von Michael Paetz und Robin Heber ins Deutsche übersetzt. Zudem wird Vorstandsmitglied Dirk Ehnts jeden Freitagabend von 19-20 Uhr auf Facebook Fragen zum Beitrag der Woche beantworten. Ihr könnt uns natürlich auch gerne Fragen über das Emailformular (unten auf dieser Seite) schicken.

Von L. Randall Wray


In dieser Woche werden wir uns mit Staatsausgaben, Besteuerung, Zinsfestlegung und der Emission von Anleihen befassen. Wir betrachten die Gestaltung der Fiskal- und Geldpolitik einer Regierung, die ihre eigene Währung ausgibt. Dabei müssen wir uns vor Augen halten, dass das gewählte Wechselkurssystem Auswirkungen auf die Spielräume der einheimischen Politik hat. Wir werden zwischen den operativen Mechanismen und Einschränkungen unterscheiden, die für alle Regierungen gelten, die eigene Währungen ausgeben, und solchen, die nur für Regierungen gelten, die ihre Währung vom freien Markt bestimmen lassen.

In den vergangenen 17 (!) Beiträgen haben wir vieles davon angesprochen, aber jetzt ist es an der Zeit, zur Sache zu kommen und einige der wichtigsten Punkte der MMT zu beleuchten. Wie immer versuchen wir, den Zielen einer Einführung treu zu bleiben - nämlich die Analyse möglichst allgemein zu halten, sodass sie auf alle Nationen angewendet werden kann, die ihre eigene Währung herausgeben. Wir werden feststellen, wenn die Ergebnisse nur für bestimmte Wechselkursregime gelten. Und wir werden uns mit den Wechselkursregimen befassen, bei denen sich Regierungen durch selbst auferlegte Regeln effektiv die eigenen Hände fesseln. In dieser Woche starten wir mit einem kurzen Überblick über allgemeine Grundsätze.

Aussagen, die nicht für einen Währungsemittenten gelten


Beginnen wir mit einigen weit verbreiteten Annahmen, die in Wirklichkeit falsch sind - d.h. die folgenden Aussagen treffen NICHT auf eine Regierung zu, die eine eigene Währung herausgibt:

1. Regierungen unterliegen einer Budgetbeschränkung (genauso wie Haushalte und Firmen) und müssen durch das Erheben von Steuern oder Kreditaufnahme erst Mittel eintreiben, bevor sie Ausgaben tätigen können.

2. Staatliche Haushaltsdefizite sind, abgesehen von ganz bestimmten Umständen, schlecht, da sie eine Belastung für die Wirtschaft darstellen.

3. Staatsdefizite treiben die Zinssätze in die Höhe, verdrängen den privaten Sektor und führen zwangsläufig zu Inflation.

4. Staatsdefizite hinterlassen Schulden für zukünftige Generationen. Die Regierung muss deshalb heute sparen, indem sie Ausgaben senkt oder mehr Steuern erheben, um diese Belastung zu verringern.

5. Staatsdefizite verbrauchen Ersparnisse, die sonst für Investitionen verwendet werden könnten.

6. Wir benötigen Ersparnisse, um Investitionen und das Defizit der Regierung zu finanzieren.

7. Höhere Staatsdefizite heute bedeuten höhere Steuern morgen, da Zinsen auf die Schulden bezahlt werden müssen, die aus den Defiziten resultieren.

Während diese Aussagen mit konventionellen Überzeugungen übereinstimmen und auch mehr oder weniger auf den Fall einer Regierung ohne eigene Währung zutreffen, gelten sie aber nicht für einen Währungsemittenten.

Grundsätze, die für den Herausgeber einer eigenen Währung gelten


Lassen Sie uns diese falschen Aussagen durch Aussagen ersetzen, die für jede währungsemittierende Regierung zutreffen, selbst wenn sie mit einem festen Wechselkurssystem arbeitet

· Die Regierung benennt eine Recheneinheit und gibt eine auf diese Einheit lautende Währung aus;

· die Regierung stellt eine Nachfrage nach ihrer Währung sicher, indem sie eine Steuerschuld auferlegt, die durch die Zahlung ihrer Währung erfüllt werden kann;

· die Regierung tätigt Ausgaben, indem sie die Reserveguthaben von Banken erhöht, und besteuert, indem sie Reserveguthaben von Banken verringert;

· auf diese Weise fungieren die Banken als Vermittler zwischen der Regierung und dem nichtstaatlichen Sektor, da sie die Ausgaben der Regierung den privaten Einlagenkonten gutschreiben bzw. diese belasten, wenn Steuern gezahlt werden;

· Staatsdefizite bedeuten für das Bankensystem und für nichtstaatliche Einlagen bei Banken einen Nettozufluss von Reserven;

· die Zentralbank legt die Zinssätze fest, zu denen sich Banken täglich, auch kurzfristig über Nacht, Reserven leihen können (Anm. d. Red.: im Euroraum sind dies der Haupt- und der Spitzenrefinanzierungs-Zinssatz); sie fügt bei Bedarf dem Bankensystem Reserven hinzu bzw. zieht diese ab, um ihren Ziel-Zinssatz zu erreichen;

· diese Zinssätze sind "exogen", werden also von der Zentralbank festgelegt; die Menge der Reserven ist "endogen", wird also von den Bedürfnissen und Wünschen der Privatbanken bestimmt; und der "Einlagenmultiplikator" ist einfach ein Ex-post-Verhältnis von Reserven zu Einlagen - am besten ist es, sich Einlagen als endogen (von äußeren Umständen bestimmt) ansteigend vorzustellen, da sie Reserven "hebeln", jedoch ohne eine vorab festgelegte Hebelquote;

· Das Finanzministerium arbeitet mit der Zentralbank zusammen, indem es neue Anleihen ausgibt, um überschüssige Reserven abfließen zu lassen, oder Anleihen tilgt, wenn die Banken keine Reserven mehr haben;

· Aus diesem Grund dient der Verkauf von Anleihen einer souveränen Regierung nicht zur Beschaffung von Finanzmitteln, sondern stellt ein Instrument zur "Reservesteuerung" dar, das der Zentralbank hilft, die Zinsziele zu erreichen;

· die Finanzministerien können sich immer alles "leisten", was in ihrer eigenen Währung zum Verkauf steht, obwohl die Regierung immer Auflagen für ihre Ausgaben festlegt; und

· Die Kreditvergabe durch die Zentralbank ist nicht eingeschränkt, außer durch Einschränkungen, die von der Regierung auferlegt werden (einschließlich operativer Einschränkungen, die von der Zentralbank selbst beschlossen wurden).

Einige dieser Aussagen werden an dieser Stelle kryptisch erscheinen. Wir werden in den folgenden Wochen weitere Präzisierungen vornehmen. Hier legen wir allgemeine Grundsätze dar, die später genauer erörtert werden, um sie der konventionellen Sichtweise gegenüberzustellen, die das Budget einer Regierung mit dem eines Haushalts vergleicht.

Wir sollten uns jedoch bewusst sein, dass diese Prinzipien nicht implizieren, dass die Regierung ohne Einschränkungen Ausgaben vornehmen sollte. Die Aussage, dass die Regierung sich alles "leisten" kann, was in ihrer eigenen Währung zum Verkauf steht, impliziert nicht, dass die Regierung alles kaufen sollte. Außerdem: Wenn Güter nur in einer ausländischen Währung zum Verkauf stehen, kann die Regierung sie natürlich nicht direkt mit ihrer eigenen Währung kaufen.

Diese Grundsätze leugnen auch nicht, dass zu umfangreiche Ausgabenprogramme der Regierung inflationär wirken können. Darüber hinaus kann es Auswirkungen auf den Wechselkurs geben: Wenn die Regierung zu viel ausgibt oder wenn sie ihr Zinsziel zu niedrig ansetzt, könnte dies Druck zur Abwertung der Währung auslösen. Das bedeutet, dass die möglichen Auswirkungen von Geld- und Fiskalpolitik der Regierung auf Wechselkurse und/oder Inflationsraten beobachtet werden müssen; man kann sagen, dass Zins- und Ausgabenpolitik durch den Wunsch der Regierung, den Wechselkurs oder die Inflationsrate zu kontrollieren, "begrenzt" werden.

Damit kommen wir zum Wechselkursregime: Die oben genannten Grundsätze gelten zwar auch für Regierungen, die ihre Wechselkurse an andere Währungen koppeln, doch müssen sie ihre Fiskal- und Geldpolitik im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Wechselkursbindung betreiben. Aus diesem Grund können es sich diese Regierungen zwar "leisten", mehr auszugeben, aber sie könnten sich dafür entscheiden, ihre Ausgaben zu beschränken, um ihre Wechselkurse zu schützen. Zwar können Regierungen ihr Zinsziel senken, dies könnte aber mit ihrem Wechselkursziel in Konflikt geraten. Aus diesem Grund könnten sich diese Regierungen mit festen Wechselkursen letztlich dafür entscheiden, ihr Zinsziel hoch zu halten.

Nächste Woche werden wir damit beginnen, den Staatshaushalt einer währungsherausgebenden Regierung genauer zu untersuchen.

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