Die Jobgarantie (JG) und Fragen der Bezahlbarkeit (insbesondere für Entwicklungsländer)

Jeden Freitag veröffentlichen wir einen kurzen Beitrag von Randall Wray, der schrittweise eine umfassende Theorie aufbaut, wie Geld in souveränen Ländern "funktioniert". Die Beitragsserie entstammt der Einführung in die "Modern Monetary Theory" (MMT) von Randall Wray aus dem Jahre 2011 auf der Website „New Economic Perspectives“ und wurde von Michael Paetz und Robin Heber ins Deutsche übersetzt. Zudem wird Vorstandsmitglied Dirk Ehnts jeden Freitagabend von 19-20 Uhr auf Facebook Fragen zum Beitrag der Woche beantworten. Ihr könnt uns natürlich auch gerne Fragen über das Emailformular (unten auf dieser Seite) schicken.

Von L. Randall Wray


Fragen der Bezahlbarkeit


Wie wir in den vorangegangenen 48 Beiträgen gesehen haben, kann sich ein souveräner Staat, der mit seiner eigenen Währung in einem frei schwankenden Wechselkurssystem operiert, ein JG-Programm finanziell immer leisten. Solange es Arbeiter gibt, die bereit sind, für den Programmlohn zu arbeiten, kann es sich die Regierung "leisten", sie einzustellen. Sie zahlt die Löhne durch Gutschriften auf Bankkonten. Wenn sie die Konten des Privatsektors durch Gutschriften stärker erhöht als sie diese durch Steuerzahlungen belastet, entsteht ein Defizit. Dieses entsteht zunächst in Form von Nettogutschriften an das Bankensystem, die als Reserven gehalten werden. Wenn die Reserveguthaben zu hoch sind, bieten die Banken den Tagesgeldsatz nach unten. Die Regierung kann dann entweder entscheiden, den Tagesgeldsatz gegen Null fallen zu lassen (oder gegen seinen Stützungssatz, wenn er Zinsen auf Reserven zahlt), oder sie kann intervenieren und verzinsliche Anleihen zum gewünschten Stützungssatz verkaufen; dadurch werden überschüssige Reserven abgezogen. In keiner Weise sind die Ausgaben der Regierung für eine JG durch Steuereinnahmen oder die Nachfrage nach ihren Anleihen eingeschränkt.


Auch werden die Ausgaben für das JG-Programm nicht unbegrenzt wachsen. Wie bereits erwähnt, schwankt die Größe des Arbeitskräftepools mit dem Konjunkturzyklus und schrumpft automatisch, wenn der private Sektor wächst. In der Rezession finden die vom Privatsektor freigesetzten Arbeitskräfte JG-Jobs, was die Staatsausgaben erhöht und dadurch den Privatsektor stimuliert, so dass dieser beginnt, aus dem Pool einzustellen. Schätzungen von Phil Harvey und Randall Wray beziffern die Nettoausgaben der Regierung für ein universelles JG-Programm für die USA auf deutlich unter 1 % des BIPs; das argentinische Jefes-Programm (ein begrenztes JG -Programm) erreichte mit Bruttoausgaben von 1 % des BIPs seinen Höhepunkt (diese Zahl überschätzt zweifellos die Nettoausgaben, da die Regierung ohne das Jefes-Programm mehr Ausgaben für andere Programme zur Armutsbekämpfung hätte bereitstellen müssen).


Wie bereits erwähnt, bietet ein frei schwankender Wechselkurs den "Freiheitsgrad", der es der Regierung erlaubt, Ausgaben zu tätigen, ohne befürchten zu müssen, dass eine erhöhte Beschäftigung und eine höhere Nachfrage die Wechselkursbindung gefährdet, indem sie möglicherweise die Inflation im Inland und/oder die Importe erhöht. So wird die Fiskalpolitik "befreit", um andere Ziele zu verfolgen, anstatt als Geisel für die Aufrechterhaltung der Wechselkursbindung gehalten zu werden. Umgekehrt kann die Geldpolitik den Tagesgeldzinssatz festlegen, um andere Ziele zu erreichen, anstatt von dem Zinssatz bestimmt zu werden, der mit der Bindung des Wechselkurses vereinbar ist.


Dies soll nicht bedeuten, dass die Regierung bei der Gestaltung der Fiskal- und Geldpolitik zwangsläufig die Auswirkungen auf die Wechselkurse nicht berücksichtigt. Wenn jedoch angenommen wird, dass das Erreichen von Vollbeschäftigung mit der Beibehaltung eines konstanten Wechselkurses in Konflikt steht, kann die Regierung in einem System mit variabler Währung Vollbeschäftigung wählen. Andererseits kann es sich eine Regierung, die über unzureichende Devisenreserven verfügt, bei einem festen Wechselkurs möglicherweise nicht "leisten", Ausgaben zur Förderung der Vollbeschäftigung zu tätigen, wenn dies zu einem Verlust der Währungsreserven führen könnte. Im nächsten Abschnitt sehen wir, wie eine solche Regierung dennoch eine Version des JG -Programms umsetzen könnte.


Eine JG für ein Entwicklungsland


Ein kleines Entwicklungsland stellt mehrere Herausforderungen dar. Erstens produziert es möglicherweise nur eine kleine Auswahl von Waren und importiert eine große Anzahl von Warenarten, die es nicht produziert (obwohl viele dieser Waren nicht direkt in den Warenkorb eines Großteils der Bevölkerung gelangen). Außerdem könnten dessen Exporte auf eine noch kleinere Palette von Waren beschränkt sein. Das Wachstum des Geldeinkommens der Bevölkerung könnte daher den Wechselkurs sofort unter Druck setzen.


Zweitens könnte der formelle Sektor klein sein, während der Großteil der Produktion und der Beschäftigung im informellen Sektor angesiedelt ist - mit einer großen Diskrepanz zwischen den Löhnen, die auf den formellen und den informellen Arbeitsmärkten gezahlt werden. Drittens könnte die Verwaltungskapazität der nationalen Regierung recht begrenzt sein. Die inländische Infrastruktur könnte unzureichend sein, um einen signifikanten Ausbau der Produktionskapazitäten zu ermöglichen. Und schließlich ist der Wechselkurs des Landes wahrscheinlich an ein anderes Land gebunden.


Wenn ein universelles JG-Programm landesweit mit einem Lohn in Höhe des Mindestlohns im formellen Sektor umgesetzt wird, würde es zu einer Flut von Arbeitskräften aus dem informellen Sektor kommen. Die Einkommen würden steigen und die Nachfrage nach Konsumgütern - darunter vor allem die für den Großteil der Bevölkerung unerschwinglichen "Luxus"-Importe - würde zunehmen. Die Handelsbilanz würde sich verschlechtern und die Regierung würde schnell die internationalen Reserven verlieren, die für die Aufrechterhaltung der Wechselkursbindung notwendig sind. Die Inlandspreise würden steigen (obwohl der direkte Druck auf die Preise der im Inland produzierten Güter begrenzt wäre, wenn es sich um geringer wertige Güter handelt, die meist von armen Familien gekauft werden), aber was noch wichtiger ist, die Importpreise würden steigen, wenn die Währung abwertet. Eine Wechselkurskrise würde wahrscheinlich eine Wirtschaftskrise auslösen.


Gibt es eine Möglichkeit, diese Folgen zu vermeiden?


Zunächst wollen wir sehen, wie die Nation die Auswirkungen auf die Preise, den Wechselkurs und die Handelsbilanz reduzieren kann. Es muss die Auswirkungen des Programms auf die Nachfrage begrenzen, was dadurch erreicht werden kann, dass der Lohn des Programms in der Nähe des Durchschnittslohns im informellen Sektor gehalten wird. Anstatt den Lohn also auf den Mindestlohn im formellen Sektor zu setzen, wird er auf den Lohn des informellen Sektors festgelegt.


Die Armut kann jedoch reduziert werden, wenn das JG-Gesamtvergütungspaket die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern außerhalb des Marktes beinhaltet. Dazu könnten im Inland produzierte Lebensmittel, Kleidung, Unterkünfte und grundlegende Dienstleistungen (Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Altenpflege, Bildung, Transport) gehören. Da diese Leistungen in Form von Sachleistungen erbracht werden, sind die Arbeitnehmer weniger in der Lage, ihr Einkommen zu verwenden, um einheimische Produktion durch Importe zu ersetzen. Außerdem könnten viele oder die meisten dieser Güter und Dienstleistungen von den Arbeitnehmern selbst produziert werden - was die Auswirkungen auf den Staatshaushalt und die Handelsbilanz verringert.


Wenn das Programm direkt lebensnotwendige Güter sowie ein Einkommen bereitstellt, das dem entspricht, welches zuvor auf den informellen Märkten verdient wurde, wird es einen gewissen Nettoeffekt auf die Nachfrage geben. Außerdem könnte die Produktion durch JG -Arbeiter den Import von Werkzeugen oder anderen Produktionsmitteln erfordern. Eine sorgfältige Planung durch die Regierung kann helfen, unerwünschte Auswirkungen zu verringern.


Zum Beispiel können Importe von benötigten Werkzeugen und Materialien mit Exporterlösen oder internationaler Hilfe verbunden werden. Da die Produktionstechniken, die in einem JG-Programm eingesetzt werden, flexibel sind (die Produktion muss nicht den marktüblichen Rentabilitätsanforderungen entsprechen - wie Mat Forstater gezeigt hat), kann die Regierung die "Kapitalquoten" schrittweise entsprechend ihrer Fähigkeit zur Finanzierung von Importen erhöhen. Außerdem können JG-Projekte so gestaltet werden, dass sie die Fähigkeit der Nation zur Steigerung der Exportproduktion verbessern. Das offensichtlichste Beispiel ist die Bereitstellung von öffentlicher Infrastruktur, um die Kosten für Unternehmen zu senken und private Investitionen anzuregen.


Eine schrittweise Umsetzung des Programms wird dazu beitragen, unerwünschte Auswirkungen auf die formellen und informellen Märkte abzumildern und gleichzeitig die Auswirkungen auf den Staatshaushalt zu begrenzen. Außerdem hilft es der Regierung, mit einem kleinen Programm zu beginnen, um die nötige Kompetenz für die Verwaltung eines größeren Programms zu erlangen. Argentinien zum Beispiel begrenzte sein Programm, indem es nur einem Haushaltsvorstand pro armer Familie die Teilnahme erlaubte.


Das Programm kann sogar noch kleiner anfangen, indem man jeder Familie erlaubt, einen Haushaltsvorstand anzumelden, aber die Stellen per Losverfahren vergibt, so dass das Programm in einem geplanten Tempo wächst. Die besten Projekte, die von einzelnen Gemeindeorganisationen (z.B. auf Dorfebene) vorgeschlagen werden, können ausgewählt werden, um eine bestimmte Anzahl von Haushaltsvorständen aus der Gemeinde zu beschäftigen (wiederum mit Auswahl der Arbeiter durch Auslosung).


Die Dezentralisierung der Projektentwicklung, -überwachung und -verwaltung kann den Verwaltungsaufwand für die Zentralregierung reduzieren und gleichzeitig sicherstellen, dass die lokalen Bedürfnisse erfüllt werden.


Als weiteres Beispiel führte Indien ein JG-Programm nur für Landarbeiter ein, die nun das Recht haben, 100 Tage Arbeit zu verlangen. Die Begrenzung des Programms auf Landarbeiter hilft, die Abwanderung der Bevölkerung in die Städte auf der Suche nach Arbeitsplätzen zu stoppen, und die Begrenzung des Programms auf 100 Tage Arbeit pro Jahr reduziert die Anzahl der zu schaffenden Projekte (und verringert auch Beeinträchtigungen des lokalen Agrarsektors, der typischerweise nur einen Teil des Jahres Arbeitskräfte benötigt; das Programm beschäftigt die Arbeiter, wenn sie nicht in der Landwirtschaft beschäftigt sind).


Internationale Hilfsorganisationen können einen Teil der Finanzierung für das JG-Programm bereitstellen, wie sie es im Fall des argentinischen Programms getan haben. Natürlich kann eine souveräne Regierung die Löhne immer in der Landeswährung zahlen. Internationale Hilfe wird also nicht benötigt, um die Löhne zu bezahlen. Wenn jedoch die Importe aufgrund der Armutsbekämpfung steigen, kann die internationale Hilfe die benötigte internationale Währung liefern. Außerdem könnte das Programm einige Werkzeuge oder Geräte benötigen, die importiert werden müssen. Aus diesen Gründen könnte internationale Hilfe in Form von Devisen in einigen Fällen willkommen sein.


Eine internationale Kreditaufnahme sollte jedoch vermieden werden, es sei denn, das JG-Programm erhöht direkt die Exporte, um internationale Schulden zu bedienen. Ein Teil der Produktion des JG-Programms kann auf inländischen und vielleicht auch auf internationalen Märkten verkauft werden, um Einnahmen zu erzielen. Zum Beispiel produzieren die Jefes-Arbeiter in Argentinien Kleidung und Möbel, die auf den offiziellen Märkten verkauft werden. Darüber hinaus kann ein Teil der Produktion des Programms Käufe der Regierung ersetzen; zum Beispiel produzieren Jefes-Arbeiter Uniformen für die Regierung. Generell sollte die JG-Produktion jedoch nicht mit dem privaten Sektor konkurrieren. Und die Regierung sollte es vermeiden, Fremdwährungsschulden aufzubauen, die nur schwer zu bedienen wären.


Schließlich kann die Regierung die traditionellen Methoden zum Schutz der Handelsbilanz und der Wechselkursanbindung anwenden: Zölle, Importkontrollen und Kapitalverkehrskontrollen. Zur Erinnerung: Die JG ist ein Zusatzprogramm. In dem Maße, in dem die JG die Löhne und den Konsum anhebt, ist die Auswirkung auf die Handelsbilanz und die Wechselkurse ähnlich wie die Auswirkung des inländischen Wachstums im Allgemeinen. Die Argumente für und gegen "Interventionen" im Bereich des internationalen Handels und der Kapitalströme sind bekannt und müssen hier nicht weiter diskutiert werden. Während es eine starke Voreingenommenheit gegen solche Interventionen gab, hat sich der Konsens in den letzten Jahren etwas in Richtung der Ansicht verschoben, dass Schutzmaßnahmen von Fall zu Fall akzeptabel sind.

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