Das Gemeinwohl (oder: der öffentliche Zweck)

Aktualisiert: Jan 19

Jeden Freitag veröffentlichen wir einen kurzen Beitrag von Randall Wray, der schrittweise eine umfassende Theorie aufbaut, wie Geld in souveränen Ländern "funktioniert". Die Beitragsserie entstammt der Einführung in die "Modern Monetary Theory" (MMT) von Randall Wray aus dem Jahre 2011 auf der Website „New Economic Perspectives“ und wurde von Michael Paetz und Robin Heber ins Deutsche übersetzt. Zudem wird Vorstandsmitglied Dirk Ehnts jeden Freitagabend von 19-20 Uhr auf Facebook Fragen zum Beitrag der Woche beantworten. Ihr könnt uns natürlich auch gerne Fragen über das Emailformular (unten auf dieser Seite) schicken.

Von L. Randall Wray


Haushalte und Unternehmen treffen in einer modernen kapitalistischen Wirtschaft viele der wichtigen wirtschaftlichen Entscheidungen, die zur Bestimmung des Beschäftigungsniveaus und der Produktion, der Zusammensetzung dieser Produktion, der Verteilung des Einkommens und der Preise, zu denen die Produktion verkauft wird, beitragen.


Manchmal wird behauptet, dass eine "freie Marktwirtschaft", die aus Individuen besteht, die nur ihr eigenes Interesse verfolgen, "harmonisch" funktionieren kann, als ob sie von einer "unsichtbaren Hand" gelenkt würde. Obwohl moderne kapitalistische Volkswirtschaften oft als "Markt"-Wirtschaften charakterisiert werden, muss zugegeben werden, dass viele oder sogar die meisten wirtschaftlichen Aktivitäten außerhalb von Märkten stattfinden. Zum Beispiel findet viel Aktivität innerhalb eines Haushalts oder der erweiterten Familie und sozialer Gruppen statt. Eltern kümmern sich (meist) ohne monetäre Entlohnung und ohne Anreiz durch "Marktkräfte" um ihre Kinder. Und wie Ronald Coase schon vor langer Zeit gezeigt hat, ist die Organisation der Produktion innerhalb eines Unternehmens von vornherein ein Versuch, die Rolle des "Marktes" zu reduzieren, um die Effizienz des Unternehmens zu erhöhen. Die industrielle Struktur - einschließlich der vertikalen und horizontalen Integration - findet ebenfalls statt, um die Marktkräfte zu untergraben. Gewerkschaften und die Organisation des Managements ersetzen den Markt durch Verhandlungen.


Angesichts solcher Realitäten wäre es ziemlich weit hergeholt zu schlussfolgern, dass kapitalistische Volkswirtschaften den "freien Marktwirtschaften" der Lehrbuchökonomie nahe kommen - und ein noch größerer Irrtum zu glauben, dass die Regierung abgeschafft werden kann, damit die unsichtbare Hand unsere realen Volkswirtschaften zum Gleichgewicht führt.


In der Tat hatten Ökonomen in den 1950er Jahren rigoros nachgewiesen, dass die Bedingungen, unter denen eine stilisierte Wirtschaft ein solches Ergebnis erreichen könnte, in der realen Welt nicht zu erwarten sind. Mit anderen Worten: Es gibt keine wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung, dass "freie Märkte" am besten sind. In jedem Fall sind diese Behauptungen - selbst wenn sie für eine hypothetische Wirtschaft wahr wären - für die modernen kapitalistischen Volkswirtschaften, die tatsächlich existieren, irrelevant. Das liegt daran, dass alle modernen kapitalistischen Ökonomien "gemischt" sind, mit großen Unternehmen (einschließlich multinationaler Firmen), Arbeiterorganisationen und einer großen Regierung. Individuen und Firmen agieren innerhalb von soziopolitisch-kulturell-ökonomischen Strukturen, die sowohl einschränkend als auch ermöglichend sind. Manchmal stimmen die Ziele von Individuen und Firmen mit dem überein, was man den öffentlichen Zweck oder das Gemeinwohl nennen könnte, oft aber auch nicht. In diesem Blog werden wir die öffentlichen Aufgaben und die Rolle der Regierung bei dem Versuch diskutieren, private Interessen mit dem Gemeinwohl in Einklang zu bringen.


Was ist das Gemeinwohl?


Es ist nicht einfach, öffentliche Aufgaben zu definieren oder zu identifizieren. Eine der grundlegenden Funktionen jeder sozialen Organisation ist es, die für das Überleben der Gesellschaft notwendige Nahrung, Kleidung, Unterkunft, Bildung, Gesundheitsfürsorge, rechtliche Rahmenbedingungen und Sozialisation bereitzustellen.


Obwohl das Thema dieser Einführung die Makroökonomik ist, gibt es keine scharfe Trennung zwischen der Sphäre der Ökonomie und den Anliegen anderer Sozialwissenschaften, die soziale Prozesse untersuchen. Gewöhnlich denken wir an die Ökonomie als den Hauptteil der sozialen Organisation, der für die Bereitstellung der materiellen Mittel zum Überleben - Nahrung, Kleidung, Unterkunft und so weiter - verantwortlich ist. Die Wirtschaft ist jedoch immer in die soziale Organisation als Ganzes eingebettet und beeinflusst Kultur, Politik und soziale Institutionen, wird aber auch von ihnen beeinflusst. Selbst wenn wir uns darauf einigen können, dass jede erfolgreiche wirtschaftliche Organisation in der Lage sein sollte, ausreichend Nahrung für ihre Bevölkerung zu produzieren, lässt das immer noch viele Fragen offen: Welche Art von Nahrung? Wie sollte sie produziert werden? Wie sollte sie verteilt werden? Was bedeutet angemessen?


Außerdem besteht keine Gesellschaft aus homogenen Individuen und Gruppen. Es gibt immer konfliktreiche Ansprüche und Ziele, die moderiert werden müssen. Es gibt kein einziges, offensichtliches öffentliches Ziel, das alle Mitglieder einer Gesellschaft stets gleichermaßen anstreben wollen. Selbst wenn wir eine Liste von Zielen identifizieren können, auf die die Mehrheit der Gesellschaft hinarbeiten möchte, wird sich diese Liste im Laufe der Zeit sicherlich ändern, da sich die Hoffnungen und Träume weiterentwickeln. Das Gemeinwohl ist ein sich entwickelndes Konzept. Die nationale Regierung muss eine wichtige Rolle in der Gesellschaft spielen, da sie dabei hilft, das Gemeinwohl zu identifizieren und eine soziale Struktur zu etablieren, in der Individuen und Gruppen auf das Erreichen des Gemeinwohls hinarbeiten werden.


Man geht seit langem davon aus, dass eine demokratische Regierung besser in der Lage ist, dies zu tun.


Auch internationale Organisationen spielen eine Rolle, wenn es darum geht, allgemein akzeptierte Ziele zu identifizieren. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die 1948 verabschiedet wurde, verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zu einer Reihe von relativ klar definierten Zielen. Im Jahr 1968 riet die Internationale Menschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen, dass die Charta "eine Verpflichtung für die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft" darstellt, die Menschenrechte aller Menschen zu schützen. Es gibt 30 Artikel, welche die enthaltenen Rechte beschreiben. Hier werden nur einige wenige aufgeführt, die für die nachfolgende Diskussion wichtig sein werden:


  • Das Recht, frei von Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Status zu sein.

  • Das Recht auf einen für die Gesundheit und das Wohlergehen [des Einzelnen] und seiner Familie angemessenen Lebensstandard, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung und medizinischer Versorgung sowie notwendiger sozialer Dienste.

  • Das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Verwitwung, Alter oder sonstigem Mangel an Lebensunterhalt aufgrund von Umständen, auf die man keinen Einfluss hat.

  • Das Recht auf Arbeit, auf freie Wahl der Beschäftigung, auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen und auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.


Es ist offensichtlich, dass viele dieser identifizierten Menschenrechte mit einer funktionsfähigen Wirtschaft verbunden sind.


Beispielsweise haben wir oben argumentiert, dass jede erfolgreiche Wirtschaft für angemessene Nahrung, Kleidung und Unterkunft sorgen sollte, und viele der in der UN-Erklärung aufgeführten Menschenrechte beziehen sich auf das materielle Wohlergehen der Bevölkerung einer Nation. Darüber hinaus setzen andere Menschenrechte, die oberflächlich betrachtet nichts mit wirtschaftlicher Leistung zu tun zu haben scheinen, in Wirklichkeit die Erfüllung anderer Menschenrechte voraus, die direkt mit dem materiellen Wohlstand verbunden sind.


Zum Beispiel ist in einer modernen kapitalistischen Wirtschaft der Zugang zu bezahlter Arbeit notwendig für die volle Teilnahme an der Gesellschaft (ein weiteres anerkanntes Menschenrecht). Eine Arbeit verschafft nicht nur ein Einkommen, das es erlaubt, Nahrung, Kleidung und Unterkunft zu kaufen, sondern sie verschafft auch Zugang zu sozialen Netzwerken, erzeugt Selbstwertgefühle, da man zur gesellschaftlichen Produktion beiträgt, erhöht das Sozialprestige und hilft, für den Ruhestand im Alter vorzusorgen.


Tatsächlich hat Beschäftigung nachweislich eine Vielzahl weiterer Vorteile für den Einzelnen und die Gesellschaft, darunter eine bessere physische und psychische Gesundheit, weniger Kriminalität und Drogenmissbrauch, geringere Misshandlung von Kindern und Ehepartnern sowie eine größere Beteiligung an anderen sozialen und politischen Aktivitäten. In Anerkennung der Bedeutung des Zugangs zu Arbeitsplätzen werden wir uns in Kürze mit einem spezifischen Programm befassen, das dazu beiträgt, dieses Recht zu gewährleisten - der Jobgarantie.


Wir schließen mit drei wichtigen Punkten. Erstens: Das Gemeinwoh ist breit gefächert und entwickelt sich weiter, und aus diesen Gründen variiert er je nach Zeit und Ort. Die UN-Charta legt fest, was ihre Unterzeichner als "universelle" Menschenrechte ansehen. Dies ist eine nützliche, aber nicht vollständig zufriedenstellende Liste, die in eine Erklärung des Gemeinwohls aufgenommen werden kann. Was heute als Menschenrecht angesehen wird, mag vor einem Jahrhundert als radikal utopisch erschienen sein; und auch die heutige Liste wird irgendwann in der Zukunft viel zu vorsichtig bzw. konservativ erscheinen. Das Gemeinwohl ist von Natur aus eine progressive (im US-amerikanischen Sinne liberale) Agenda, die danach strebt, das materielle, soziale und physische sowie psychische Wohlbefinden aller Mitglieder der Gesellschaft kontinuierlich zu verbessern. Es ist von Natur aus "aufstrebend" in dem Sinne, dass es keinen Endpunkt gibt, da sich die Grenzen des Gemeinwohls ständig erweitern werden.


Zweitens müssen sowohl die nationale Regierung als auch internationale Organisationen (wie die Vereinten Nationen) eine wichtige Rolle bei der Gestaltung unserer Vision hinsichtlich der Art der Gesellschaft spielen, die wir anstreben. Und über die Festlegung dieser Ziele hinaus müssen Regierungen auf allen Ebenen die Führung bei der Entwicklung von Institutionen, Verhaltensregeln und Sanktionen für unerwünschtes Verhalten übernehmen, um auf die Umsetzung der verfolgten öffentlichen Aufgaben hinzuarbeiten. Es ist keineswegs selbstverständlich, dass die nationale Regierung oder die internationalen Organisationen automatisch das Gemeinwohl fördern und verfolgen. Alle menschlichen Organisationen sind fehlbar.


Und das führt zum dritten Punkt: All dies ist höchst umstritten. Kein Unterzeichnerstaat hat diese Menschenrechte bisher zufriedenstellend sichergestellt. In diesem Sinne ist die Charta in der Tat eine erstrebenswerte Erklärung. Nationen, die der Charta zugestimmt haben, könnten sich dafür entscheiden, einige ihrer Bestimmungen zu ignorieren. Oder sie könnten es vorziehen, einige Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Bestimmungen erforderlich sind, auf die Zukunft zu verschieben. Außerdem ist es wahrscheinlich, dass einige Rechte mit anderen kollidieren - was bedeutet, dass der Versuch, ein Recht zu gewährleisten, es schwieriger machen könnte, ein anderes zu gewährleisten. Innerstaatliche Interessengruppen könnten sich heftig gegen eine Politik wehren, die darauf abzielt, die Ziele zu erreichen.


Es gibt viele Gründe, warum noch keine Nation erfolgreich war, diese Rechte zu garantieren.


All dies führt uns natürlich weit über die Ökonomie hinaus und in den Bereich der Politik, Soziologie, Religion, Ideologie und Kultur. Im Allgemeinen neigen Konservative dazu, das Gemeinwohl in engen Begriffen zu definieren, indem sie die Regierung einschränken wollen.


Wie bereits in dieser Einführung besprochen, ist das ein Teil des Grundes für den "Mythos des ausgeglichenen Haushalts" - die Regierung soll finanziell eingeschränkt sein. Wir wissen, dass das nicht wahr ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Regierung alles tun kann oder sollte.


Auf der anderen Seite neigen die Liberalen (im amerikanischen Sinne des Begriffs) dazu, das Gemeinwohl weiter zu fassen - näher am UN-Ideal. Sie glauben, dass diese Menschenrechte ohne substanzielle staatliche Hilfe nicht erreicht werden können. Konservative, die mit der Stoßrichtung der UN-Charta übereinstimmen, würden einwenden, dass, selbst wenn dies wünschenswerte Ziele sind, die Regierung nicht der geeignete Akteur ist, um sie zu erreichen.


Die Wirtschaftswissenschaft kann zwar etwas Licht in diese Frage bringen, aber keine abschließende Antwort geben. Im nächsten Beitrag werden wir einen konservativ-ökonomischen Ansatz zur MMT untersuchen. Wir werden sehen, dass MMT durchaus mit einem kleinen Staat vereinbar ist - einem, dessen Auffassung des "Gemeinwohls" ziemlich eng gefasst ist. Dies ist keine Ansicht, die in dieser Einführung vertreten wird, aber es ist eine, die mit dem MMT-Ansatz vereinbar ist. Das ist eine wichtige Erkenntnis. Auf dieser Ebene ist die MMT an sich weder links noch rechts. Es ist eine Beschreibung: wie "modernes Geld" funktioniert.


Wenn wir jedoch MMT mit der eher liberalen Vision des Gemeinwohls (wie sie von der UN-Deklaration vertreten wird) verbinden, oder wenn wir dem öffentlichen Zweck Überlegungen wie "Vollbeschäftigung und Preisstabilität" oder auch nur "wirtschaftliche Stabilität" hinzufügen, dann hilft uns MMT, einen Weg zu finden, dieses Gemeinwohl zu erreichen, indem wir uns schnell von der Vorstellung verabschieden, dass die Regierung sich eine solche Politik nicht "leisten" kann.


Sicherlich kann jemand, der MMT versteht, "Vollbeschäftigung", "Preisstabilität" und "wirtschaftliche Stabilität" als unerwünschte Ziele der Politik ablehnen. Einige könnten argumentieren, dass das Gemeinwohl bei der Verfolgung solcher Ziele nichts zu suchen hat. Im Extremfall könnten sie sogar den Begriff des Gemeinwohls ganz ablehnen. Das ist jedoch eine extreme Sichtweise, die (meiner Einschätzung nach glücklicherweise) überall auf der Welt entschieden abgelehnt wird.


Nach unserem Exkurs zu "kleinen Regierungen" und "minimaler Akzeptanz" des Begriffs des Gemeinwohls wenden wir uns einem Vollbeschäftigungsprogramm zu, das helfen würde, eine Reihe der von der UN aufgezählten Menschenrechte zu erreichen. Es wird gleichzeitig Vollbeschäftigung erreichen (zumindest nach einer gewissen Definition), während es tatsächlich Preisstabilität und sogar wirtschaftliche Stabilität fördert. Das mag wie eine große Aufgabe klingen, aber es folgt aus der Logik von Lerners funktionalem Finanzansatz.

85 Ansichten