2. Europäische MMT-Konferenz, Panel 1: Unions and Demand Policy

Auf diesem spannenden Podium bei der 2. Europäischen MMT-Konferenz tauschen sich Friederike Spiecker (Diplom-Volkswirtin), Oliver Picek (Momentum Institut Wien) und Lachlan McCall (Australian National University) zu Ursachen und Lösungen des Problems hoher Arbeitslosigkeit aus. Sie diskutieren Chancen und Risiken fiskalpolitischer Maßnahmen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Modern Monetary Theory (MMT). Weitere Themen sind die Bedeutung der Gewerkschaften für Lohnniveau und Arbeitslosigkeit, sowie Instrumente wie die Jobgarantie und ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Chancen und Risiken der Fiskalpolitik

Die grundsätzliche Perspektive der MMT auf Arbeitslosigkeit sieht den Staat (sofern er eine souveräne Währung hat und ein flexibles Wechselkurssystem herrscht) in zentraler Verantwortung, wie Moderator Christian Reilly zu Beginn der Diskussion kurz skizziert. Da der Staat Steuerforderungen in seiner Währung erhebt, suchen die Menschen nach Arbeit, die in dieser Währung bezahlt wird. Finden sie keine solche bezahlte Arbeit, sind sie nach klassischer ökonomischer Definition arbeitslos. Sofern Vollbeschäftigung das Ziel ist, sollte der Staat in diesem Falle mit Hilfe von Staatsausgaben selbst die Menschen beschäftigen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht fündig geworden sind.

Friederike Spiecker sieht den Auslöser für steigende Arbeitslosigkeit allem voran in der Instabilität der Marktwirtschaft. Das führt sie zu dem Argument, dass (entgegen eines neoklassischen Narratives) durch einen Anstieg der Reallöhne die Arbeitslosigkeit verringert wird. Durch ein höheres Lohnniveau steige die Kaufkraft der Bevölkerung und mit ihr die aggregierte Nachfrage, was zu einer Ausweitung der Produktion und damit zu geringerer Arbeitslosigkeit führt. In diesem Sinne plädiert Spiecker für eine „Goldene Regel“ in der Lohnentwicklung: Die Wachstumsrate der Nominallöhne soll dem Wachstum der Produktivität zuzüglich des politischen Inflationsziels entsprechen.

Die Agenda-Politik der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder zeige, dass Arbeitslosigkeit bei Nichtbeachtung dieser goldenen Regel nicht beseitigt sondern lediglich exportiert würde, argumentiert Spiecker weiter. Die Stagnation in der Reallohnentwicklung infolge der Agenda 2010 führte zu Handelsbilanzüberschüssen und damit mehr Beschäftigung in der Exportwirtschaft. Die korrespondieren Handelsbilanzdefizite in anderen Ländern (maßgeblich im Süden der Eurozone) ließen aber die dortige Arbeitslosigkeit in gleichem Maße steigen, wie sie in Deutschland gesunken ist.

Oliver Picek bringt die Fiskalpolitik als makroökonomischen Stabilisator ins Gespräch und bemerkt, dass sich auch der öffentliche Diskurs hin zu einer steigenden Akzeptanz dafür entwickelt, dass der Staat Budgetdefizite aufweist um durch eine expansive Fiskalpolitik die Arbeitslosigkeit zu senken.

Spiecker bekräftigt, dass nur der Staat eine Rezessionsspirale bremsen kann, die sich aus dem Keynesianischen Sparparadox ergibt. Fiskalpolitik als antizyklischer Konjunkturstabilisator sei entscheidend für dauerhaft niedrige Arbeitslosigkeit. Als zentralen Beitrag der Modern Monetary Theory zur Umsetzung einer solchen Fiskalpolitik sieht Spiecker die Erkenntnis, dass „Staatsschulden“ nicht zurückgezahlt werden müssen. Gleichwohl zeigt sie sich skeptisch ob des gesellschaftlichen Verständnisses für diese Einsicht.

Die Gesamtnachfrage als entscheidende Variable

Lachlan McCall bringt das Gespräch auf die Standpunkte unterschiedlicher Theorierichtungen. Die neoklassische Position läge darin, dass in schwachen konjunkturellen Phasen die Löhne sinken, wodurch es den Unternehmen aber möglich bleibe, keine Angestellten zu entlassen. Sinkende Löhne führen also laut neoklassischer Theorie dazu, dass die Arbeitslosigkeit nicht steigt. Empirisch sei aber das Gegenteil zu beobachten. Wenn die Löhne fallen, steigt die Arbeitslosigkeit in der Regel. Die Strömung des New-Keynesianism sucht laut McCall eine Erklärung in der verzögerten Reaktionsfähigkeit von Löhnen auf Konjunkturschwankungen. Dabei sei der New-Keynesianism aber weder neu noch Keynesianisch, denn er ignoriere die zentrale Variable, auf die Keynes aufmerksam gemacht hat: die Nachfrage. Damit diese Nachfrage in konjunkturell schwachen Phasen nicht einbreche, bedürfe es eines fiskalischen Stabilisators, wie Spiecker und Picek ebenfalls behaupten.

Eine Schwierigkeit sieht McCall in der genauen Ausgestaltung dieses Stabilisators. Sind die Staatsausgaben zu gering, kann die Arbeitslosigkeit nicht wirkungsvoll bekämpft werden, sind sie jedoch zu hoch, droht Inflation. Mit dem Konzept der Jobgarantie bietet die MMT eine Idee für einen automatischen fiskalischen Stabilisator. Eine einmal implementierte Jobgarantie hat den Vorteil, dass die Politik nicht in jeder Situation aufs Neue über die Ausgestaltung eines fiskalischen Stimulus verhandeln müsse.

Die schwierige Position der Gewerkschaften

Spiecker spricht das Dilemma der Gewerkschaften bei hoher Arbeitslosigkeit an. Diese sind in Phasen der konjunkturellen Schwäche tendenziell ebenfalls schwach, weil die Angst im Raum steht, dass die Unternehmen bei höheren Tarifabschlüssen Arbeitnehmer entlassen könnten. McCall stimmt zu und erweitert den Punkt um die Dimension der gesellschaftlichen Verteilung von Wohlstand indem er mit Marx argumentiert, die „Armee der Arbeitslosen“ liege einzig im Interesse der Kapitalisten, weil dadurch die Position der Arbeitnehmer im Ringen um die Höhe der Löhne geschwächt wird. Politik, die eine „natürliche Arbeitslosigkeit“ akzeptiere oder sogar befürworte, sei in erster Linie als Drohkulisse auf Arbeitnehmer ausgerichtet, um deren Verhandlungsposition zu schwächen.

Jobgarantie vs. bedingungsloses Grundeinkommen vs. Mindestlöhne

Im Weiteren dreht sich die Diskussion um die Frage, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) im Vergleich zu einer Jobgarantie zu bewerten ist. McCall führt ins Feld, dass die Studie zum BGE in Finnland gezeigt habe, dass die Labour Participation Rate nach Einführung des Grundeinkommens unverändert geblieben sei. Der Vorwurf, das mit einem bedingungslosen Grundeinkommen das Bedürfnis einer produktiven Tätigkeit nachzugehen abnehme, stimme also nicht. Gleichwohl spricht sich McCall eher für eine bedingungslose Arbeitslosenhilfe, anstatt des BGE aus.

Attraktiver erscheint allen Diskutant*innen aber die Jobgarantie, da sie die Nachfrage gezielt dort steigere wo es notwendig und sinnvoll sei und zudem im Gegensatz zum BGE kein Inflationsrisiko berge, wie Picek bemerkt.

Probleme gebe es aber laut Spiecker auch bei der Jobgarantie. In einer hochspezialisierten Gesellschaft sei die Jobgarantie schwer sinnvoll einsetzbar. Die Beschäftigung im Sektor öffentlicher Güter und Dienstleistungen bedürfe oft einer hohen Qualifikation. Diese brächten Jobgarantie-Arbeiter aber oft nicht mit. Spiecker zieht einen guten Arbeitslosenschutz, hohe Mindestlöhne und Investitionsanreize für Unternehmen vor. Sie meint: Der öffentliche Sektor taugt nicht als Auffangbecken für privatwirtschaftlich induzierte Beschäftigungslosigkeit.

Mindestlöhne würden zudem entgegen der Warnungen neoklassischer Ökonom*innen keine erhöhte Gefahr für steigende Arbeitslosigkeit darstellen. Auch die Empirie gebe dafür keine Anhaltspunkte. Wenn neoklassische Ökonom*innen nach der Einführung eines Mindestlohns in Deutschland erklären mussten, warum die Arbeitslosigkeit nicht gestiegen ist, verwiesen sie laut Spiecker häufig auf die gleichzeitig erstarkende Konjunktur. Allerdings vergessen sie dabei, dass dieser wirtschaftliche Aufschwung ein Ergebnis der gestiegenen Gesamtnachfrage sei, die auf die Einführung des Mindestlohns selbst zurückgeht.

Spiecker plädiert dafür im makroökonomischen Diskurs wieder „zurück zu den Wurzeln“ zu kommen, womit sie meint, Arbeit und ihre Bezahlung wieder mehr ins Zentrum der Debatte zu rücken. Eine gängige Sicht lautet: Gewerkschaften sind verantwortlich für die Arbeitslosigkeit und die Geldpolitik ist verantwortlich für die Inflation. Das kann man aber auch umgekehrt sehen: Hohes Nominallohnwachstum treibt die Inflation (Lohn-Preis-Spirale) und die Geldpolitik kontrolliert den Zins und damit über Investitionsanreize Wachstum und Beschäftigungsniveau.

Picek merkt an, dass ein weiteres Problem der Jobgarantie (JG) ein möglicherweise geringer Anreiz für JG-Beschäftigte sei, in die Privatwirtschaft zu wechseln. Daher dürfe der Lohn für JG-Arbeitsplätze nicht zu hoch sein. Einigkeit besteht darin, dass die Jobgarantie nicht als Wachstumsmotor für die Wirtschaft missverstanden werden dürfe. Wachstum und Entwicklung könne und solle nur aus dem Privatsektor kommen. Dieser müsse zu diesem Zweck in Gang gebracht werden. Dieses Ingangbringen sei der einzige Zweck der Jobgarantie. Hohe Steuern auf Unternehmensgewinne, die nicht reinvestiert werden, könnten zudem Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum fördern.